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Standards einer Sozialbestattung: Angemessenheit, Erforderlichkeit und Ortsüblichkeit

Zweiter Teil des Interviews mit Wolfgang Eicher vom Bundessozialgericht | 17.09.2013 |
Lesen Sie hier den zweiten Teil des Interviews des Aeternitas-Vorsitzenden Christoph Keldenich mit Wolfgang Eicher, Vorsitzendem Richter am Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Teil drei und vier erscheinen in den folgenden Tagen.

Keldenich: Unserer Meinung nach sollte auch bei einer Sozialbestattung, also der Kostenübernahme durch das Sozialamt nach § 74 SGB (Sozialgesetzbuch) XII, die freie Wahl zwischen Feuer- oder Erdbestattung bestehen. In der Regel wird dies ja auch so gehandhabt.

Eicher: Ja, hier muss grundsätzlich der Wunsch des Verstorbenen bzw. der Hinterbliebenen beachtet werden. Entweder hat der Verstorbene schon vor seinem Tod entsprechendes verfügt, oder aber es zählt, wenn der Wille nicht bekannt ist, der mutmaßliche Wille, der nur noch von den Lebenden geäußert werden kann. Derjenige, der als Angehöriger die Bestattung übernimmt, hat dann die Wahl zwischen Feuer- oder Erdbestattung.

Keldenich: Der Wille des Verstorbenen ist zwar maßgeblich und ausschlaggebend, aber auch dieser hat seine Grenzen, oder?

Eicher: Unser Senat hat diese Frage noch nicht entschieden, aber auf den ersten Blick würde ich - unter Vorbehalt - die freie Wahl nur bei der Frage der Einäscherung oder Nicht-Einäscherung sehen. Alles andere bestimmt sich mehr oder minder nach wirtschaftlichen Aspekten, der Ortsüblichkeit unter Einfluss religiöser Gesichtspunkte.

Keldenich: Kommen wir zu spezielleren Aspekten der freien Wahl, zum Beispiel wenn es um die Wahl zwischen einem Reihengrab und einem schon bestehenden Wahlgrab geht. Das Wahlgrab ist teurer, gleichzeitig besteht aber der Wunsch des Verstorbenen, im Wahlgrab bei seinem bereits verstorbenen Ehepartner beigesetzt zu werden.

Eicher: In diesem Fall würde der wirtschaftliche Gesichtspunkt für mich keine Rolle spielen. Ich sehe hier - aber das ist meine persönliche Meinung - die besondere Bedeutung der Nähe zum verstorbenen Ehepartner; dieser muss auch über den Tod hinaus Rechnung getragen werden. Aber wie immer in der Juristerei, es hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Was wäre zum Beispiel, wenn es nicht um Ehepartner, sondern um Mutter und Sohn ginge? Die Antwort wird schon schwieriger.
Oder man stelle sich vor, jemand aus München hatte dort seinen Lebensmittelpunkt, verfügt indes, bei seinen Verwandten in Hamburg bestattet zu werden, sodass sich zusätzlich Überführungskosten ergeben. Dann wird es durchaus fraglich, ob das Sozialamt diese übernehmen muss. Tendenziell würde ich hier eher sagen: Nein, irgendwo gibt es Grenzen. Aber ich bin mir noch nicht im Klaren darüber, wie wir das als Senat des BSG entscheiden würden.

Keldenich: Eine Überführung von München nach Hamburg ist ja eher außergewöhnlich, wenngleich in Zukunft aufgrund der Zersplitterung der Familien vielleicht häufiger. Wie sieht es denn mit den normalen Überführungskosten aus, die ein Bestatter in Rechnung stellt, weil er den Verstorbenen zum Beispiel vom Sterbeort zur Leichenhalle oder vom Bestattungshaus zum Friedhof befördert hat? Sind das erforderliche Kosten einer Bestattung?

Eicher: Darüber haben wir im Senat schon diskutiert, ohne dass wir es entscheiden mussten. Die Tendenz geht dahin, diese Kosten als Bestattungskosten anzuerkennen. Zur Bestattung müssten nämlich normativ wertend bestimmte Handlungen hinzugezählt werden, die nicht die Bestattung selbst betreffen, aber notwendige Vorbereitungsmaßnahmen für eine solche sind. Das würde ich hier bejahen.

Keldenich: Weit über die Hälfte der Bundesbürger wird mittlerweile eingeäschert, dazu ist die Überführung ins Krematorium notwendig. Wie sehen Sie diese Überführungskosten?

Eicher: Ich würde auch diese zu den Bestattungskosten zählen; das sagt aber noch nichts über die Angemessenheit dieser Kosten. Bestimmte Aufwendungen unterfallen bereits per se nicht den Bestattungskosten. Während sich bei anderen erst danach die Frage nach der Angemessenheit stellt.

Keldenich: Die Frage der Angemessenheit abstrakt zu beantworten, ist schwierig. Es wird ja stets betont, dass es sich um Einzelfallentscheidungen handelt. Um bei Überführung zu bleiben: Wäre es dann eine Frage der Angemessenheit, ob der Bestatter für seine gefahrenen Kilometer einen Euro oder zwei Euro nimmt?

Eicher: Angemessenheit hat nicht nur eine finanzielle Komponente. Die Kosten für einen Trauerredner oder das Orgelspiel zum Beispiel sind zweifelsohne Bestattungskosten. Aber sind es auch erforderliche Bestattungskosten? Diese Frage ist der engeren (finanziellen) Angemessenheit vorgelagert; nur steht das so nicht im Gesetz. Bestimmte Kosten sind schon nicht angemessen, weil sie nicht erforderlich sind, weil man darauf auch verzichten kann.

Keldenich: Gilt dann im Umkehrschluss: Alles, was erforderlich ist, ist angemessen?

Eicher: Ja. Das haben wir für anfallende öffentliche Gebühren für die Bestattung entschieden. Diese sind erforderlich, wenn sie notwendigerweise anfallen, und deshalb auch angemessen. Wir dürfen aber als Richter in der Sozialhilfe keine Kontrolle ausüben, ob die Gebühren der Gemeinde entsprechend angemessen sind.

Keldenich: Friedhofsträger erheben in ihren Gebührensatzungen Benutzungsgebühren für Trauerhallen bzw. -kapellen. Die Kosten hierfür betragen in der Regel auf 150 bis 400 Euro nur für die Räumlichkeiten. Sind das erforderliche und angemessene Bestattungskosten?

Eicher: Diese Gebühren fallen nicht zwangsläufig an. Die Betroffenen entscheiden sich, dieses Angebot in Anspruch zu nehmen - auf das sie auch verzichten könnten. Sie haben also die Wahl. Die Frage der Angemessenheit verlagert sich auf diese Weise dahin zu entscheiden: Brauche ich so etwas für eine würdige Bestattung, ist das erforderlich? Nicht nur die Höhe der Kosten ist hier ausschlaggebend, wie ich vorhin schon angesprochen hatte, sondern wir gelangen zur nächsten Frage: Ist es ortsüblich? Wenn die Bestattung vor Ort üblicherweise mit einer Trauerfeier in einer Trauerhalle abläuft, ist die Wahl angemessen. Aber das lässt sich wieder nur im Einzelfall beurteilen.

Keldenich: Wird dann damit nicht die Frage, was zwingend erforderlich ist, durch eine andere Frage durchbrochen, nämlich die nach dem, was ortsüblich ist? Das Ortsübliche soll ja auch übernommen werden.

Eicher: Man kann eher von zwei Stufen sprechen. Alles, was vorgeschrieben ist, muss übernommen werden; insoweit stellt sich die Frage der Ortsüblichkeit gar nicht. Anders ausgedrückt: Was vorgeschrieben ist, ist im rechtlichen Sinne ortsüblich; darüber hinaus ist das zu übernehmen, was faktisch ortsüblich ist.

Keldenich: Ist das Ortsübliche rein faktisch zu ermitteln? Spielen da nicht auch Faktoren wie sozialer Druck eine Rolle? Beispielsweise Gerede wie "Hast du schon gesehen, was die für einen Sarg genommen hat?"

Eicher: Nein, es müssen objektive Kriterien sein, keine subjektiven. Wenn sich dieser soziale Druck allerdings schon objektiv manifestiert hat und das örtliche Bestattungsverhalten prägt, dann ist dem Rechnung zu tragen. Auch diese Entscheidung ist aber schwierig.

Keldenich: An dieser Stelle kommen wir zu einem weiteren Streitpunkt. Aeternitas verficht weiterhin den Ruf nach Mindeststandards, einem Katalog von Leistungen, die zu übernehmen sind. Im Idealfall auf Bundesebene oder zumindest auf Landesebene.

Eicher: Rechtlich wäre es durchaus machbar, in der Praxis dürfte es politisch kaum umzusetzen sein, weil die kommunale Selbstverwaltung tangiert ist. Städte und Landkreise als Sozialhilfeträger werden nicht einverstanden sein, weil es unmittelbar ihre Kassen betrifft.
Auf ein weiteres Problem möchte ich aufmerksam machen: Auch bei einem Leistungskatalog wird sich im Zweifel die Frage stellen, ob er den Anforderungen an eine würdige Bestattung genügt. Ein solcher Katalog könnte eine Menge an Verfahren verhindern, hätte aber nicht zur Folge, dass darüber überhaupt nicht mehr gestritten würde.

Keldenich: Das Problem sehen wir. Flächendeckend für ganz Deutschland wird es wohl nicht durchsetzbar sein, dennoch wollen wir unsere Forderung aufrecht erhalten.

Eicher: Der Gesetzgeber stünde quasi vor einem Dilemma. Entweder wählt er einen hohen Standard für die gesamte Bundesrepublik, der alle Besonderheiten der einzelnen Regionen und kommunalen Bereiche erfasst; dies würde dann sehr viel Geld kosten. Oder aber man setzt den Standard so niedrig an, dass er nicht immer den ortsüblichen Gepflogenheiten in den einzelnen Gebieten entspricht. Folge daraus wären Streitigkeiten darüber, ob der Standard zu niedrig angesetzt ist.

Keldenich: Aeternitas will dennoch versuchen, aufgrund einzelner Rechtsentscheidungen einen Katalog bzw. Standard zusammenzustellen. Grundlage ist, was Gerichte schon entschieden bzw. akzeptiert haben, wenn auch im Einzelfall, gegebenenfalls mit der Einschränkung, "wenn ortsüblich". So wollen wir auch politisch auf das Thema hinweisen und unsere Sicht der Dinge, als Stimme der Verbraucher, darstellen.

Eicher: Das könnte auch ohne gesetzliche Regelung in Streitverfahren weiterhelfen: Wenn Sie als Vertreter der Verbraucher einen bestimmten Katalog erstellen, der auf tatsächlichen Erkenntnissen beruht, kann das in die Rechtsprechung mit einfließen. Entsprechendes gibt es in anderen Bereichen auch. Wenn im Gesetz nichts steht, kann und muss man sich an Erfahrungswerten orientieren. Die Praxis kann dadurch vereinfacht werde, insoweit ist das ein sinnvolles Anliegen.