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Sozialämter und Bestatter: Probleme der Kostenübernahme bei Sozialbestattungen

Dritter Teil des Interviews mit Wolfgang Eicher vom Bundessozialgericht | | 0 Kommentare |

Sozialämter und Bestatter: Probleme der Kostenübernahme bei Sozialbestattungen
Lesen Sie hier den dritten Teil des Interviews des Aeternitas-Vorsitzenden Christoph Keldenich mit Wolfgang Eicher, Vorsitzendem Richter am Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Teil vier erscheint morgen.

Keldenich: Beim Thema Sozialbestattung mangelt es häufig an Transparenz. Selbst Bestatter wissen oft nicht, welche Leistungen sie in Rechnung stellen können. Es gibt allerdings auch Städte und Landkreise, die sich mit den Bestattern vor Ort auf einen Standard geeinigt haben, zum Beispiel bekommt ein Bestatter in Berlin pauschal 750 Euro, in Köln und Aachen sind es knapp 1.000 Euro. Das schafft zumindest Klarheit. Was denken Sie darüber?

Eicher: Das halte ich für erstrebenswert. Ähnliches haben wir übrigens in einer unserer Entscheidungen schon einmal angedeutet. Wir haben auf die Verpflichtung der Sozialhilfeträger hingewiesen, die Antragsteller zu beraten - bevor sie überhaupt einen Bestatter einschalten. Die Ämter müssen mehr tun, als einfach nur abzuwarten und dann im Nachhinein zu sagen, dies oder jenes sei zu teuer oder nicht notwendig gewesen. Allerdings müssen sie nicht von sich aus an die Leistungsempfänger herantreten, sondern nur beraten, wenn es verlangt wird.
Darüber hinaus liegt es im Sinne der Transparenz nahe, dass die Leistungsträger eine Art Katalog für die Bestattungskosten erstellen. Hier sehe ich eine gewisse Parallele zu den Kosten der Unterkunft beim Arbeitslosengeld II bzw. den sozialhilferechtlichen Leistungen für den Lebensunterhalt. Gesetzlich ist dies allerdings nicht vorgesehen.

Keldenich: Könnte man auch aus anderen Bereichen des Sozialhilferechts bestimmte Regelungen auf die Frage der Kostenübernahme bei der Bestattung übertragen?

Eicher: Wir haben in anderen Bereichen, bei stationären Leistungen oder bei teilstationären Leistungen, also bei Dienstleistungen an der Person, Regelungen im Sozialhilferecht, dass die Sozialhilfeträger einen vertraglichen Leistungs- und Vergütungsrahmen vereinbaren müssen. Ob ähnliches im Bereich der Bestattungskosten politisch durchsetzbar ist, kann ich nicht sagen; vielleicht mag es illusorisch erscheinen. Aber der Gedanke ist interessant.
Dann hätte man eine Verpflichtung, Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen zu treffen und unter Umständen sogar - wenn man unsere Rechtsprechung zum sonstigen Leistungserbringungsrecht überträgt - mit der Bewilligung der Leistung an den Sozialhilfeempfänger einen unmittelbaren Anspruch des Bestatters gegen den Sozialhilfeträger. Bisher gibt es einen solchen nicht.

Keldenich: Eine weitere Idee ist, ob man die Probleme bei der Kostenübernahme durch eine Art Darlehen, also die vorläufige Übernahme der Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger, lösen könnte. Gibt es das in anderen Bereichen des Sozialhilferechts?

Eicher: Es gibt bestimmte Konstellationen, in denen ein derartiges Vorgehen zulässig ist, etwa wenn Vermögen vorhanden ist, das nicht sofort verwertbar ist. Die von Ihnen angesprochene Darlehensregelung bedürfte allerdings einer gesetzlichen Änderung im SGB XII.
Es gibt auch die Möglichkeit eines Vorschusses; nur müssen wir einen weiteren Punkt der Problematik ansprechen. Es ist von den Sozialhilfeträgern nicht nur zu prüfen, welche Kosten überhaupt zu übernehmen sind. Es ist auch zu prüfen, ob die Eigenfinanzierung zumutbar ist. Es ist also eine Bedürftigkeitsprüfung vorzunehmen; das heißt, der Hilfeempfänger - um einen solchen handelt es sich auch bei dem Bestattungspflichtigen - muss seine gesamte Einkommens- und Vermögenssituation darlegen. Eine Klärung ist regelmäßig nicht innerhalb einer Woche möglich, und der Bestatter ist vor einer Entscheidung der Sozialhilfeträger längst beauftragt.

Keldenich: Es sei denn, er ist im laufenden Bezug von Arbeitslosgeld II bzw. Sozialhilfe.

Eicher: Ja, dann hat er in jedem Fall einen Anspruch; die Bedürftigkeit ist unter dieser Voraussetzung klar, sodass ein Vorschuss gewährt werden kann, den der Leistungsempfänger an den Bestatter weitergibt. Unklar bleibt gleichwohl immer noch die Höhe der Hilfe.

Keldenich: Bestatter beklagen, dass die angesprochenen Bedürftigkeitsprüfungen mitunter zu viel Zeit in Anspruch nehmen. Es kommt vor, dass ein Kunde - rechtzeitig im Rahmen gesetzlich vorgegebener Fristen - einen Bestatter beauftragt und dieser seine Leistungen erbracht hat und dass das Verfahren wegen der möglichen Kostenübernahme zum Beispiel ein halbes Jahr dauert. Zum Teil liegt dies auch an der mangelnden Mitwirkung der Antragsteller. Haben Sie da Verständnis für die Probleme der Bestatter?

Eicher: Verständnis habe ich schon, aber das Ganze ist systembedingt. Die Bestatter haben eben nur einen Anspruch gegen den Auftraggeber, nicht gegen den Sozialhilfeträger. Damit muss der Bestatter leben, das ist Berufsrisiko.

Keldenich: Und was ist, wenn der Kunde keinen Bestatter findet, der bereit ist, die Bestattung zu den Konditionen des Sozialamtes durchzuführen?

Eicher: Mir sind solche Fälle nicht bekannt. Allerdings gibt es bei Bestattern mit Sicherheit wie überall eine Mischkalkulation, die Zahlungsausfälle berücksichtigt. Jeder Kaufmann muss Positionen abschreiben, weil nicht alle Vertragspartner ordnungsgemäß zahlen, und dies in seine Preise einkalkulieren. Es wäre unlogisch, wenn das bei Bestattern anders wäre.


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