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Anspruch auf Übernahme von Bestattungskosten wird nicht vererbt

Urteil des Sozialgerichts Darmstadt | 11.12.2013 |
Das Sozialgericht Darmstadt hat entschieden, dass die Erben des zur Tragung der Bestattungskosten Verpflichteten keinen Anspruch gegenüber dem Sozialamt haben.
Im vorliegenden Fall war die bedürftige Ehefrau des Verstorbenen selbst verstorben, nachdem sie den Antrag auf Kostenerstattung gemäß § 74 SGB XII gestellt hatte. Zwei der vier Kinder verfolgten den Anspruch der Mutter auf Kostenersatz für die Bestattung des Vaters weiter, während die anderen das Erbe ausschlugen. Von einem der letzteren Kinder waren die Bestattungskosten zunächst beglichen worden.

Die Erben hätten laut Gericht keinen Anspruch auf Ersatz der Bestattungskosten, da der Anspruch auf Kostenerstattung höchstpersönlich und damit grundsätzlich nicht vererblich sei. Für diese Lösung spreche insbesondere auch, dass sich der Erbe von der Tragung dieser Bestattungskosten durch die Ausschlagung des Erbes des Bestattungskostentragungspflichtigen entledigen könne. Eine Ausnahme von dem Grundsatz des Anspruchsuntergangs mit dem Tode liege vor, wenn der Hilfebedürftige zu Lebzeiten seinen Bedarf mit Hilfe eines im Vertrauen auf die spätere Bewilligung von Sozialhilfe darlehensweise vorleistenden Dritten gedeckt habe, weil der Sozialhilfeträger nicht rechtzeitig geholfen habe. Mit dem Tod des eigentlichen Hilfebedürftigen gehe dann ausnahmsweise auch ein Sozialhilfeanspruch nach Maßgabe der §§ 58, 59 SGB I auf den vorleistenden Dritten über. Die Kläger hatten eine entsprechende Vorleistung jedoch nicht erbracht.