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Sozialgericht: Bedürftige muss Bestattungskosten bei Bruder selbst eintreiben

Urteil aus Reutlingen nimmt Sozialamt teilweise aus der Pflicht | | 0 Kommentare |

Sozialgericht: Bedürftige muss Bestattungskosten bei Bruder selbst eintreiben
Nach einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Reutlingen muss eine Bedürftige und zur Tragung der Bestattungskosten Verpflichtete sich erst an andere Verpflichtete halten, bevor sie die kompletten Kosten vom Sozialamt erstattet bekommen kann. Die Richter weichen in ihrem Urteil vom 14.11.2013 damit von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ab.

Nach dessen grundlegender Entscheidung vom 29.09.2009 (Az.: B 8 SO 23/08 R) dürfe der Sozialhilfeträger einem bedürftigen Bestattungspflichtigen, der die Übernahme von Bestattungskosten beantragt habe, nicht Ausgleichsansprüche gegenüber Dritten entgegen halten, wenn deren Durchsetzung ein gerichtliches Vorgehen mit unsicherem Ausgang erfordere. Das Bundessozialgericht betonte dabei, dass § 2 Abs. 1 SGB XII nicht auf bestehende Ansprüche, sondern auf den Erhalt von Leistungen abstelle. Einen Ausschluss selbst beim "Nicht-Erhalt" von Leistungen sah das Bundessozialgericht nur in "extremen Ausnahmefällen", in denen sich der Bedürftige generell eigenen Bemühungen verschließe und Ansprüche ohne Weiteres zu realisieren seien.

Nach Meinung der Reutlinger Richter seien diese Ausführungen aber für den vom Bundessozialgericht entschiedenen Sachverhalt letztlich nicht entscheidungserheblich gewesen. Der Sachverhalt, über den das Bundessozialgericht zu entscheiden gehabt hatte, sei davon gekennzeichnet gewesen, dass annähernd mit Sicherheit vom Nichtbestehen eines Ausgleichsanspruchs ausgegangen werden konnte. Insoweit wäre die Entscheidung des Bundessozialgerichts zutreffend.

Anders stelle sich dies jedoch dar, wenn ein Ausgleichsanspruch nicht mit ziemlicher Sicherheit ausgeschlossen werden könne und insbesondere der Eindruck bestehe, dass sich ein wirtschaftlich durchaus leistungsfähiges Familienmitglied vor der finanziellen Verantwortung drücken möchte. In solchen Fällen sei eine Einzelfallprüfung erforderlich, die nicht schon mit einer einfachen schriftlichen Weigerung eines Familienmitglieds zur Kostenübernahme als abgeschlossen betrachtet werden dürfe. Ansonsten bestünde im vorliegenden Fall eine zu große Gefahr von Mitnahmeeffekten.

Es wäre ein Leichtes, dass Geschwister bei nicht (vollständig) durch den Nachlass gedeckten Beerdigungskosten das finanziell "schwächste" Familienmitglied mit einem Antrag auf Übernahme der Bestattungskosten nach § 74 SGB XII "vorschicken". Äußerungen, selbst anwaltliche Schriftsätze, in denen eine Kostenübernahme gegenüber einem Geschwisterteil abgelehnt werden, seien einfach zu fertigen. Die Frage, welche Ernsthaftigkeit und Berechtigung dahinter stecke, sei eine andere. Selbst wenn hier eine echte Verweigerungshaltung zugrunde liegen sollte, sähe es das Gericht nicht als Aufgabe des Sozialhilfeträgers an, bei innerfamiliären Zerwürfnissen und dergleichen, wie sie nicht selten nach Todesfällen auftreten, regelmäßig als "Ausfallbürge" zur Verfügung zu stehen. Auch streitige Verfahren zwischen Familienangehörigen könnten daher in Einzelfällen als zumutbar angesehen werden.

Anmerkung:
Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es ist auch fraglich, ob es angesichts der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts halten kann. Unserer Auffassung nach ist es nicht zumutbar, dass man im eindeutigen Weigerungsfall gegen andere Familienmitglieder klagen muss. Das "Vorschicken" stellt sich nämlich in der Praxis meistens genau anders herum dar: Derjenige, der in einer solchen Mangelsituation bereit ist, sich um alles zu kümmern, was in prekären Lebensverhältnissen leider keine Selbstverständlichkeit ist, würde auf den Kosten "sitzen bleiben". So wäre der Ehrliche und Soziale der Dumme. Dies wird mit der Auslegung des Bundessozialgerichts vermieden.

(Quelle: Urteil des SG Reutlingen vom 14.11.2013)

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