Startseite | Bestattungsrecht | Aktuelle Meldungen | Witwe kann virtuelle Todesanzeige mit Kondolenzeinträgen nicht verbieten

Witwe kann virtuelle Todesanzeige mit Kondolenzeinträgen nicht verbieten

Landgericht Saarbrücken gibt dem Betreiber einer Internetseite Recht | 04.03.2014 |
In einem Berufungsurteil hat das Saarbrücker Landgericht zugunsten des Betreibers einer Internetseite mit Todesanzeigen und Kondolenzmöglichkeit entschieden. Er könne nicht dazu gezwungen werden, eine virtuelle Todesanzeige für einen Verstorbenen zu löschen, weil die Witwe dies so verlange.

Im zugrundeliegenden Fall hatten andere Angehörige als die Ehefrau eine Todesanzeige auf die Internetseite des Beklagten gestellt. Geklagt hatte die Ehefrau des Verstorbenen. Eine andere Frau hatte in dem Kondolenzbereich in sieben Einträgen den Eindruck erweckt, der Verstorbene habe eine außereheliche Beziehung zu ihr gehabt. Mit der Klage wollte die Witwe bewirken, dass die Todesanzeige sowie sämtliche Kondolenzbekundungen gelöscht und in Zukunft unterlassen würden. In der ersten Instanz erhielt sie Recht. Die vorliegende Berufung bestätigte das erstinstanzliche Urteil nur insoweit, als die sieben Kommentare der Frau zu löschen seien. Darüber hinaus wurde die Beklagte für die Zukunft dazu verurteilt, keine Einträge mehr zu verbreiten, die den Eindruck erweckten, der Verstorbene habe eine außereheliche Liebesbeziehung gehabt.

Die Richter führten weiter aus, dass sich insbesondere keine weitergehenden Ansprüche aus dem Bundesdatenschutzgesetz ergäben, das auf einen Toten höchstwahrscheinlich schon nicht anwendbar sei. Selbst wenn man es anwendete, handelte es sich aber bei den verwandten Daten um allgemein zugängliche, die nach dem Bundesdatenschutzgesetz (§ 29 Abs. 1 Nr. 2) auch geschäftlich genutzt werden dürften. Die allgemeine Zugänglichkeit sei mit der eigens durch die Klägerin in einer Zeitung veröffentlichten Todesanzeige bewirkt worden.

Des Weiteren verletze laut Urteil die virtuelle Todesanzeige die Menschenwürde des Verstorbenen nicht. Die bloße Mitteilung von Namen, Geburts- und Sterbedaten, Wohnort, Berufsbezeichnung und letzter Ruhestätte in Form einer Todesanzeige beeinträchtige den Verstorbenen nicht in seinem Achtungsanspruch und Geltungswert. Vielmehr handele es sich um wertneutrale Daten ohne wertenden Bezug zur Persönlichkeit des Verstorbenen. Todesanzeigen würden häufig auf Veranlassung von Angehörigen geschaltet und stellten sich damit als sozialadäquat, das heißt als „"normales Sozialverhalten"“ dar.

Es gäbe auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Internetauftritt des Beklagten – etwa durch seine Gestaltung - darauf ausgerichtet sei, zu Äußerungen mit abwertender Tendenz anzuregen. Es könne nicht generell verhindert werden, dass ein Verstorbener zum Gegenstand von Äußerungen gemacht werde. Es könne nur gegen konkrete, das postmortale Persönlichkeitsrecht verletzende Äußerungen vorgegangen werden.

Auch aus § 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuchs („Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch“) in Verbindung mit dem Totensorgerecht ergebe sich kein Recht auf Löschung der virtuellen Todesanzeige. Das Totensorgerecht ist ein Gewohnheitsrecht.
Eine allgemein anerkannte Übung in bestimmter Weise vorzugehen, bestehe laut Gericht bisher nur bei der Bestimmung über den realen Leichnam und die letzte Ruhestätte im Sinne des realen Ortes, an dem der Leichnam bestattet werde. So sei es auch nicht üblich, von Kollegen oder sonstigen bekannten Personen verfasste klassische Todesanzeigen mit dem Totensorgeberechtigten abzustimmen. Anderes könne genau so wenig für virtuelle gelten.

Auch für die Zukunft habe es der Beklagte jedoch zu unterlassen, Einträge Dritter zu verbreiten, die den Eindruck erweckten, der Verstorbene habe eine außereheliche Liebesbeziehung gehabt. Unwahre Tatsachenbehauptungen habe die Klägerin nicht zu dulden. Wer rechtsverletzende Äußerungen Dritter im Internet verbreite, hafte jedenfalls dann, wenn er solche Äußerungen - gegebenenfalls nach eigener Überprüfung - nicht unverzüglich lösche, obwohl er auf die Persönlichkeitsrechtsverletzung hingewiesen worden sei.