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Breitenbeschränkung von Grabmälern zulässig

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof hält diese aus Sicherheitsgründen für gerechtfertigt | 19.03.2014 |
Nach einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs darf eine Friedhofsverwaltung die Genehmigung eines Grabmals verweigern, wenn dieses breiter ist als in der Friedhofssatzung vorgegeben. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger beabsichtigt, ein 1,50 Meter breites Grabmal aufzustellen. Laut Friedhofssatzung waren jedoch nur 1,35 Meter erlaubt, weshalb die Verwaltung mit Verweis auf Sicherheitsgründe keine Erlaubnis erteilte. Dieses Verbot wurde durch das vorliegende Urteil bestätigt.

Laut dem Gericht könne das von der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 101 BV) umfasste Recht des Verstorbenen und seiner Angehörigen, über die Gestaltung der Grabstätte frei zu entscheiden, durch eine mit höherrangigem Recht in Einklang stehende gemeindliche Satzung eingeschränkt werden. Die Gestaltungsvorschrift in der im vorliegenden Fall geltenden Friedhofssatzung sei laut Gericht bereits aus Gründen der öffentlichen Sicherheit gerechtfertigt.

Die darin geforderte Höchstbreite der Grabmäler von 1,35 Meter sorge für einen notwendigen Mindestabstand zwischen den nebeneinander stehenden Grabmälern und sei damit objektiv geeignet, die öffentliche Sicherheit bei den wiederkehrenden Pflege- und Instandhaltungsarbeiten zu erhöhen. Die bloße Durchgangsbreite von 0,30 Meter, die zwischen den Grabstellen vorgeschrieben sei, reiche nicht aus, wenn im rückwärtigen Bereich der Grabstellen zum Beispiel Standsicherheitsprüfungen an den Grabmälern oder (größere) gärtnerische Pflegemaßnahmen anstünden, für die entsprechendes Arbeitsgerät oder Material eingesetzt werden sollen. Bei derartigen Anlässen müsse gewährleistet sein, dass die Mitarbeiter der Friedhofsverwaltung den Streifen zwischen den Gräbern auch mit Schubkarren oder ähnlichen Transportwerkzeugen befahren können, ohne durch die Grabmäler daran gehindert zu werden oder eine Kollision mit diesen befürchten zu müssen. Zusätzlich zum vorgeschriebenen Abstand der Grabstellen bedürfe es daher auch der satzungsrechtlichen Regelung, dass die dort errichteten Grabmäler eine bestimmte Breite nicht überschreiten dürfen.

Anmerkung von Aeternitas:
Nach der so genannten Zwei-Felder-Lehre dürfen Grabgestaltungsvorschriften durch die Friedhofsträger sogar aus Geschmacksgründen beschlossen werden. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass es gleichwertige Friedhofsflächen in zumutbarer Entfernung gibt, bei denen keine solchen besonderen Gestaltungsvorschriften bestehen und stattdessen die Grenze der Gestaltungsfreiheit lediglich durch die öffentliche Sicherheit und den Friedhofszweck gebildet wird. Diese Grundsätze haben in Bayern Eingang ins Bestattungsgesetz (Art. 9 BestG) gefunden, gelten aufgrund entsprechender Rechtsprechung aber im gesamten Bundesgebiet.

Beklagenswert ist die immer noch bestehende Regelungswut der Friedhofsträger, die sich zu langsam an die Bedürfnisse der Verbraucher nach mehr Flexibilität anpassen. Auch in den Bereichen ohne besondere Gestaltungsvorschriften werden zum Beispiel immer noch grundlos verschiedene Materialien für Grabmale ausgeschlossen. Überdies ist den wenigsten Verbrauchern bewusst, dass sie sich in den Gestaltungsmöglichkeiten erheblich durch die Wahl einer bestimmten Grabstelle einschränken können. Häufig fehlt es diesbezüglich an einer entsprechenden Aufklärung, was unserer Auffassung nach - entgegen der derzeitigen Rechtsprechung - zur Ungültigkeit der Vorschriften für den nicht Aufgeklärten führen sollte.