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Sozialamt muss blindem Bedürftigen die Kosten für ein Wiesengrab erstatten

Sozialgericht Duisburg urteilt im Sinne des Klägers | | 0 Kommentare |

Sozialamt muss blindem Bedürftigen die Kosten für ein Wiesengrab erstatten
Das Sozialgericht Duisburg hat einem Mann Recht gegeben, der vom zuständigen Sozialamt die Kosten für ein Wiesengrab eingefordert hatte und diesen Anspruch nun vor Gericht durchsetzen musste. Nach dem Tod seiner Frau beantragte der erblindete Ehemann aufgrund des dürftigen Nachlasses, seines geringen Einkommens sowie fehlenden eigenen Vermögens die Erstattung der Bestattungskosten nach § 74 SGB XII ("Sozialbestattung"). Grundsätzlich wurde diesem Antrag vom Sozialamt auch stattgegeben, allerdings seien nur die Kosten für ein einfaches Reihengrab und nicht die für ein Wiesengrab zu übernehmen, da darin auch Grabpflegekosten enthalten seien. Deshalb verweigerte die Behörde die Erstattung der Differenz zwischen den Kosten eines Reihengrabes und denen des Wiesengrabes in Höhe von 685 Euro.

Das Sozialgericht Duisburg verpflichtete den Sozialhilfeträger jedoch zur gesamten Kostenerstattung: Entgegen der Rechtsansicht der Beklagten handele es sich bei den Mehrkosten nicht um indirekte Grabpflegekosten. Ausweislich des Gebührenbescheides der Beklagten fielen die Kosten bereits aufgrund der durchgeführten Bestattung selbst und des Neukaufs des Grabes für 25 Jahre an. Die Kosten einer etwaigen Grabpflege würden durch den Gebührenbescheid nicht in Rechnung gestellt. Es könne außerdem dahingestellt bleiben, ob immer nur die Kosten eines einfachen Reihengrabes zu ersetzen seien. Denn aufgrund der besonderen Bedarfssituation des Klägers als Blinder sei zu konstatieren, dass die Wahl eines Wiesenreihengrabes angemessen und erforderlich gewesen sei. Der Kläger habe in seiner Laiensphäre sogar davon ausgehen dürfen, dass es sich bei einem Wiesenreihengrab um eine günstigere Bestattungsart handelte, als eine gewöhnliche Bestattung in einem Einzelreihengrab oder gar in einer Wahlgrabstätte. Es sei auch für das Gericht nicht nachzuvollziehen, weshalb ein Wiesenreihengrab höhere Gebühren verursache als ein gewöhnliches Reihengrab, bei dem, neben dem größeren Platzausmaß, auch noch eine Einfassung und ein Stein notwendig sind. Der Kläger habe zudem aufgrund seiner Blindheit die einzelnen Kostentatbestände für die unterschiedlichen Grabstätten nicht selbstständig erfassen können. Nach seinen Gesprächen mit Mitarbeitern der Beklagten sei er davon ausgegangen, dass er eine günstige und beanstandungsfreie Bestattungsart gewählt habe.

Es sei für das Gericht kein Gesichtspunkt ersichtlich, weshalb es sich bei einer Bestattung in einem Wiesenreihengrab nicht um eine ortsübliche und einfache Bestattungsart handeln solle.

(Quelle: Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 26.02.2014)

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