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Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf Sozialbestattung

Laut Sozialgericht Detmold gilt dies auch bei Überschreitung des sozialhilferechtlichen Schonvermögens | | 1 Kommentar |

Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf Sozialbestattung
Ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) hatte Erstattung bezüglich der Kosten der Bestattung seines Vaters nach § 74 SGB XII beantragt. Die Sozialbehörde lehnte diesen Antrag ab, da er und seine Frau mit einer Lebensversicherung über mehr als die nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII geschützten 3.214,00 Euro verfügen würden. Deshalb sei ihm die Tragung der Bestattungskosten zumutbar. Der Antragsteller legte Widerspruch ein und nach dessen Zurückweisung erhob er Klage auf Erstattung des auf ihn fallenden Bestattungskostenanteils.

Die Lebensversicherung bestand in einer Höhe, die nach § 12 SGB II als geschützt anzusehen war. Die Freibeträge nach § 12 SGB XII überschreiten regelmäßig diejenigen nach § 90 SGB XII. Obwohl es sich bei der Kostenerstattung nach § 74 SGB XII um eine Sozialhilfeleistung handelt, hat das Sozialgericht Detmold die geringeren Anforderungen nach dem SGB II genügen lassen. Beantrage ein Bezieher von Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen nach § 74 SGB XII, so richte sich die Frage der Zumutbarkeit aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten nach den §§ 11 - 11 b und 12 SGB II. Andernfalls käme es zu der wenig überzeugenden Konstellation, dass der SGB II-Empfänger Einkommen oder Vermögen, das er für den eigenen Lebensunterhalt nicht einsetzen muss, für die Bestattung eines anderen zu verwenden hätte. Angesichts des bei der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen unterschiedlich definierten soziokulturellen Existenzminimums könne es für die Beurteilung der Zumutbarkeit keinen Unterschied machen, ob Bedürftigkeit nach dem einen oder dem anderen Existenzsicherungssystem vorliege.

Die übrigen Voraussetzungen nach § 74 SGB XII waren unstreitig gegeben, so dass dem Kläger die Erstattung des angefallenen Kostenanteils zugesprochen wurde.

(Quelle: Urteil des SG Detmold vom 01.04.2014)

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