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Bruder erhält keine Bestattungskosten vom Sozialamt ersetzt

Sozialgericht Osnabrück verwies auf im Kosovo lebende Eltern  | 21.08.2014 |
Im zugrundeliegenden Fall hatte der Bruder des in Nordrhein-Westfalen Verstorbenen die Bestattung in Auftrag gegeben und die Übernahme der Bestattungskosten nach § 74 SGB XII beantragt. Gegen die Zurückweisung des Antrages durch das Sozialamt erhob der Bruder Klage vor dem Sozialgericht.

Das Gericht wies diese jedoch zurück. Der Kläger sei weder Erbe, noch unterhaltspflichtig, noch bestattungspflichtig nach dem nordrhein-westfälischen Bestattungsgesetz. Vorrangig seien die Eltern des Verstorbenen verantwortlich. Das Gericht legte die Regelung zur Bestattungspflicht nach dem Landesgesetz am Sterbeort zugrunde. Außerdem sah es sich aufgrund des Sterbeorts an die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts in Nordrhein-Westfalen zur Rangfolge der Bestattungspflichtigen gebunden, nach der ein vorrangig vorhandener Verpflichteter einen nachrangig Verpflichteten ausschließt.

Dies führt – wie auch das Gericht erkannte – dazu, dass die Rangfolge der Bestattungspflichtigen, die grundsätzlich den nachrangig Pflichtigen vor der Inanspruchnahme schützt, sich sozialhilferechtlich gleichsam als Bumerang erweist: Denn gerade dadurch, dass keine Bestattungspflicht des nachrangig Verpflichteten besteht, entfällt auch die Kostentragungsverpflichtung im Sinne des § 74 SGB XII. Diese ist aber Voraussetzung für eine Kostenerstattung durch das Sozialamt.

Eine sittliche bzw. moralische Verpflichtung zur Bestattung reiche nicht aus, um einen Anspruch auf Erstattung der Bestattungskosten zu begründen.

Das Sozialgericht sah keinen Wertungswiderspruch dazu, dass bei einer im Wege der Ersatzvornahme durch die Ordnungsbehörde erfolgten Bestattung die Geltendmachung eines Kostenerstattungsanspruchs gegen die Eltern des Klägers und seines Bruders vermutlich nicht zu realisieren gewesen wäre. Denn umgekehrt ging es davon aus, dass die fehlende Bestattungsverpflichtung des Klägers entweder zu einem Zahlungsanspruch aus (öffentlicher) Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 BGB ff.) gegen die gemeinsamen Eltern oder gegen die zuständige Ordnungsbehörde geführt hat, der dadurch die Aufwendungen für die eigentlich durchzuführende Ersatzvornahme ("Ordnungsamtsbestattung") erspart geblieben sind. Beide Ansprüche waren jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.