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Auch Halbgeschwister müssen Bestattungskosten übernehmen

Gericht nimmt Halbschwester in die Pflicht | 13.10.2014 |
Nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss eine Klägerin für die Bestattungskosten ihres verstorbenen Halbbruders aufkommen. Dieser war vom Ordnungsamt bestattet worden. Das Amt hatte sich dann wegen der Kosten an die Halbschwester gewandt.

Im vorliegenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg handelt es sich um ein Berufungszulassungsverfahren gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder). Letzteres hatte die Klägerin nach Ausschlagung des Erbes zur Zahlung der Bestattungskosten verpflichtet. Die Halbschwester war der Rechtsansicht, dass nach dem Bestattungsgesetz des Landes Brandenburg (§ 20 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 S. 1) nur vollbürtige Geschwister (Brüder bzw. Schwestern mit denselben Eltern) zur Bestattung und damit auch zur Tragung der Bestattungskosten verpflichtet wären. Das Oberverwaltungsgericht erteilte dem jedoch eine Absage: Zum einen hätte es ansonsten nahegelegen, halbbürtige Geschwister in irgendeiner Weise im Bestattungsgesetz zu erwähnen, da diese näher verwandt sind als andere nachrangig aufgelistete Bestattungspflichtige, zum anderen ließe sich auch nichts Abweichendes aus den Gesetzesmaterialien - also unter anderem den Begründungen des Gesetzgebers - entnehmen.

Überdies sei für die Bestattungspflicht auch irrelevant, ob man Erbe ist, oder nicht, so dass die Halbschwester im Ergebnis zu Recht zu den Bestattungskosten herangezogen worden sei.