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Anspruch auf Erstattung der Bestattungskosten verjährt trotz jahrelangen Rechtsstreits

Sozialgericht Detmold sieht Sozialamt im Recht | | 0 Kommentare |

Anspruch auf Erstattung der Bestattungskosten verjährt trotz jahrelangen Rechtsstreits
Im zugrundeliegenden Fall hatte das Ordnungsamt die Bestattung des Vaters der Klägerin organisiert. Infolgedessen verlangte das Amt, dass die Tochter die entstandenen Kosten übernehmen, also dem Ordnungsamt erstatten müsse. Die Klägerin war jedoch der Auffassung, dass sie überhaupt nicht zur Bestattung ihres Vaters verpflichtet gewesen wäre. Die Begründung dazu ist dem Urteil nicht zu entnehmen. Häufig wird in ähnlichen Fällen auf einen mangelnden Kontakt zu dem Verstorbenen oder auf dessen Verfehlungen verwiesen. Wie in vielen anderen Fällen auch hatte das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall jedoch die Bestattungspflicht und damit die Kostenerstattungspflicht der Tochter bestätigt.

Der Rechtsstreit hatte sich mehrere Jahre hingezogen. Erst im Anschluss an dieses Verfahren machte die Klägerin beim Sozialamt geltend, dass ihr die Tragung der Kosten keinesfalls zumutbar wäre und der Sozialhilfeträger ihr die Bestattungskosten ersetzen sollte. Die Behörde berief sich jedoch auf die Verjährung des sozialhilferechtlichen Anspruchs, die vier Jahre nach dem Jahr der eigentlichen Entstehung gemäß § 45 SGB I eingetreten wäre.

Dies wurde durch das Sozialgericht Detmold bestätigt. Bei dem Streit vor dem Verwaltungsgericht um die ordnungsrechtliche Bestattungspflicht und die Kostentragung gegenüber dem Ordnungsamt habe es sich um einen komplett anderen Streitgegenstand als bei der sozialhilferechtlichen Frage nach der Kostenerstattung durch das Sozialamt gehandelt. Deshalb sei durch das erste Gerichtsverfahren die Verjährung nicht verhindert worden.

Die Klägerin habe auch, indem sie sich gegen die ordnungsrechtliche Bestattungspflicht gewehrt habe, ohne vorsorglich die sozialhilferechtliche Übernahme der Bestattungskosten zu beantragen, Vergleichsverhandlungen weder mit der Stadt (dem Ordnungsamt) noch mit dem Sozialhilfeträger über die sozialhilferechtliche Kostenübernahme geführt. Es läge offensichtlich auch keiner der im § 204 BGB aufgezählten Gründe für eine Verjährungshemmung vor. Die Klägerin hätte die Verjährung auf das einfachste verhindern können: Durch einen vorsorglichen Antrag auf Übernahme der Bestattungskosten für den Fall der Feststellung ihrer ordnungsrechtlichen Bestattungspflicht in Bezug auf den Vater oder durch die Vereinbarung eines Ruhens des erst einmal zeitnah eingeleiteten sozialhilferechtlichen Verfahrens bis zum Abschluss des ordnungsrechtlichen Verfahrens nebst Klageverfahren. Das habe sie aber nicht getan.

Hinweis: Selbst in Extremfällen wie einer Misshandlung oder sexuellen Missbrauchs ist es umstritten, ob die Bestattungspflicht bzw. die Kostenerstattungspflicht des nächsten Angehörigen gegenüber dem Ordnungsamt entfällt. Daher sollte auch dann, wenn man der Auffassung ist, dass keine Bestattungspflicht vorliegt, sicherheitshalber parallel zu dem Vorgehen gegenüber dem Ordnungsamt die Kostenerstattung beim zuständigen Sozialhilfeträger beantragen, um eine spätere Verjährung zu vermeiden.

(Quelle: Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 23.09.2014)

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