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Landessozialgericht Baden-Württemberg verweist Tochter wegen Bestattungskosten an ihren Bruder

Das Sozialamt lehnte die Kostenerstattung zu Recht ab | 12.05.2015 |
Die Tochter der Verstorbenen hatte im zugrundeliegenden Sachverhalt das Erbe ausgeschlagen und gemeinsam mit ihrem Bruder - der Erbe ist - die Bestattung in Auftrag gegeben. Die bedürftige Tochter begehrte für ihren Anteil Erstattung der Bestattungskosten gemäß § 74 SGB XII vom Sozialamt. Dies lehnte die Behörde ab. Die Ablehnung wurde nun auch vom Berufungsgericht als rechtmäßig bestätigt:

Das erstinstanzliche Gericht habe zutreffend auf der Grundlage von § 74 SGB XII festgestellt, dass es der Klägerin zumutbar sei, ihren vorrangig verpflichteten Bruder in Anspruch zu nehmen. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg bestätigt die Begründung des Berufungsgerichts. Demnach sei eine Einzelfallprüfung erforderlich, wenn ein Ausgleichsanspruch nicht mit ziemlicher Sicherheit ausgeschlossen werden kann und insbesondere der Eindruck bestehe, dass sich ein wirtschaftlich durchaus leistungsfähiges Familienmitglied vor der finanziellen Verantwortung drücken möchte. Eine solche Einzelfallprüfung dürfe nicht schon mit einer lapidaren (auch schriftlichen) Weigerung eines Familienmitglieds zur Kostenübernahme als abgeschlossen betrachtet werden.

Anderenfalls könnten einfach nicht leistungsfähige Familienmitglieder beim Sozialamt "vorgeschickt" werden.

Hier sei die Tochter unter anderem deswegen auf die Inanspruchnahme ihres Bruders zu verweisen, da er "vorrangig bestattungspflichtig" gewesen sei.

Außerdem käme der Bruder den Ratenzahlungsverpflichtungen bezüglich der Bestattungskosten nach, wozu er nach einem inzwischen ergangenen Urteil auch gegenüber der Schwester verpflichtet sei. Auch vor diesem Hintergrund sei eine Verpflichtung des Sozialhilfeträgers nicht gegeben.

Anmerkung:
Das Urteil ist im Ergebnis richtig. Denn nach § 74 SGB XII hat nur der letztendlich zur Zahlung der Bestattungskosten Verpflichtete einen Anspruch – in diesem Fall also der erbende Bruder. Alleine das Abschließen des Bestattungsvertrages reicht für die letztendliche Verpflichtung zur Kostentragung nach völlig einhelliger Rechtsprechung nicht aus. Eine andere Verpflichtung als die aus dem Bestattungsvertrag trifft die Tochter im vorliegenden Fall bezüglich der Bestattungskosten aber nicht. Damit kann sie auch keinen Anspruch nach § 74 SGB XII haben. Folglich war auch die Frage der Zumutbarkeit der Kostentragung im vorliegenden Fall überhaupt nicht mehr zu stellen.

Die Begründung des Urteils ist mithin im Einzelnen nicht überzeugend, so werden insbesondere die Begriffe Bestattungspflicht und Bestattungskostentragungspflicht miteinander verwechselt, wodurch das Gericht überhaupt erst in die Zumutbarkeitsprüfung gelangt. Unserer Auffassung nach wäre es aber bei gleichrangiger Kostentragungsverpflichtung (z.B. alle Geschwister hätten ausgeschlagen) gerade nicht zumutbar, dass die Schwester im eindeutigen Weigerungsfall gegen ihren Bruder klagen muss. Das "Vorschicken" stellt sich in der Praxis meistens genau anders herum dar: Derjenige, der in einer solchen Mangelsituation bereit ist, sich um alles zu kümmern, was in prekären Lebensverhältnissen leider keine Selbstverständlichkeit ist, würde auf den Kosten "sitzen bleiben". So wäre der Ehrliche und Soziale der Dumme. Dies wird mit der richtig verstandenen Auslegung des Bundessozialgerichts vermieden. Nur dann wenn der Betroffenen sich nicht ernsthaft um einen Kostenausgleich bei dem anderen Pflichtigen bemüht hat, ist auch sein Antrag teilweise abzulehnen.