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Wackeliger Grabstein darf nicht nur verklebt werden

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein: Das Grabmal ist zu dübeln | | 0 Kommentare |

Wackeliger Grabstein darf nicht nur verklebt werden
Im zugrundeliegenden Sachverhalt wackelte ein Grabstein mit einem geschätzten Gewicht von knapp 300 kg. Da der Grabnutzungsberechtigte Kläger den Stein nicht befestigte, legte der Friedhofsträger (Beklagter) den Stein um. Der Kläger verlangte von dem Beklagten zunächst in erster Instanz und dann vorliegend mit Hilfe eines Antrages auf Zulassung der Berufung, den Stein wieder aufzustellen. Die seiner Ansicht nach ungefährlichen Bewegungen des Steines hätten laut Kläger auf der Bauweise beruht: Der Stein sei durch zwei im Fundament verankerte massive Eisenstangen gehalten worden, auf die der mit passgenauen Bohrungen versehenen Grabstein gehoben worden sei. Der Grabstein habe zwar gewackelt, "allerdings nur in dem von den Stahlträgern zugelassenen Rahmen". Es habe aber keine Kippgefahr bestanden.

Dies bewertete das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein unter Bezug auf die technischen Regelungen anders: Es sei nämlich auch aus der Beschreibung der Konstruktion nicht erkennbar, dass der Grabstein den Anforderungen der einschlägigen Regelwerke (insbesondere der TA Grabmal 2012 oder der Richtlinie für die Erstellung und Prüfung von Grabmalanlagen des Bundesverbands Deutscher Steinmetze) entsprach. Im Gegenteil hätte nach dem Vortrag des Klägers eine akute Gefahr durch den Grabstein bestanden. Die vom Kläger gegebene Beschreibung lasse nämlich nicht den Schluss zu, dass die Aufstellung des Grabsteins und seine Verankerung den technischen Anforderungen entsprochen hatten. So sei mit keinem Wort die Rede davon gewesen, dass das Grabmal in der erforderlichen Weise konstruktiv in seiner Lage gesichert worden wäre. Im Gegenteil zeige der Vortrag, dass der Grabstein "„in dem von den Stahlträgern zugelassenen Rahmen" gewackelt habe, dass die erforderliche Dübelung nicht vorgenommen worden sei. Außer bei Kissensteinen oder Büchern, bei denen keine Kippgefahr bestehe, seien Grabmäler aber mit Dübeln zu sichern. Der Kläger verkenne und verharmlose die Gefahren, die durch das Umkippen eines Grabsteins bestehen.

Die Verklebung des Grabsteins mit der Fundamentplatte deute zusätzlich auf eine technisch unsachgemäße Aufstellung hin. Da die fachgerechte Reparatur mit höheren Kosten verbunden sei, werde oftmals versucht, Kleber in die Fuge zu spritzen. Die Klebung verhindere, dass es zu Kantenpressungen und Abplatzungen am Grabstein komme, trage zur Standsicherheit des Grabsteins jedoch nicht bei. Da in diesem Falle die Dübeltragwirkung nicht vorhanden sei und deshalb eine nicht vorhandene Standsicherheit vorgetäuscht werde, sei ein solches Verkleben sowohl nach der Richtlinie des Bundesinnungsverbandes wie auch nach der TA Grabmal die Lastübertragung verboten.

Mithin ging von dem Stein eine Gefahr aus, die die Friedhofsverwaltung durch das Umlegen beseitigen durfte. Ein Anspruch des Klägers auf das Wiederaufstellen des Grabmals bestand nicht.

(Quelle: Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein vom 26.03.2015)

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