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Verstoßene Tochter muss Bestattungskosten des Vaters zahlen

Trotz schroffer Zurückweisung bereits im Kindesalter | | 0 Kommentare |

Verstoßene Tochter muss Bestattungskosten des Vaters zahlen
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein: Die aus der Bestattungspflicht resultierende Bestattungskostentragungspflicht entfalle nur in Härtefällen. Da das Gesetz selbst keine Ausnahmen von der Bestattungspflicht vorsähe, sei insoweit eine restriktive Anwendung geboten. Ausnahmen wären nur anzunehmen, wenn die Bestattung die Menschenwürde des an sich Bestattungspflichtigen verletze. Dies könne aber nur bei einem Ereignis der Fall sein, das so gravierend ist, dass es für den Betroffenen eine enorme Belastung darstellt, also eine traumatische Wirkung entfaltet. Bei einem Kind sei dies wohl regelmäßig nur ein Ereignis, das sich gravierend auf sein körperliches Wohlbefinden auswirke. Die Kostentragungspflicht entfalle daher nur in Missbrauchs-, Misshandlungs- und vergleichbaren Fällen. Dass der Verstorbene einen telefonischen Kontaktversuch der Klägerin im Alter von zehn Jahren schroff zurückgewiesen hatte, reiche dazu nicht. Die Erinnerung an diesen Vorfall sei zwar für die Klägerin schmerzhaft und unangenehm. Gleichwohl geriete das damalige Fehlverhalten des Verstorbenen bei weitem nicht an den Grad der Intensität, bei dem die Rechtsprechung eine Verschonung von der Kostentragungspflicht anerkannt habe.


Hinweis: Hier geht es lediglich um die Frage der Verpflichtung zur Bestattung und Kostentragung gegenüber dem Ordnungsamt. Es kommt aber gegebenenfalls ein Anspruch der Kostentragungspflichtigen gegenüber dem Sozialhilfeträger auf Erstattung der Bestattungskosten in Betracht. Dieser Anspruch besteht, wenn ihr die Kostentragung nicht zumutbar ist. Dies kann aus wirtschaftlichen Gründen (mangelndes Einkommen und Vermögen) aber auch aus persönlichen Gründen (z.B. Verfehlungen des Verstorbenen unterhalb der Schwelle eines Missbrauch oder einer Misshandlung) der Fall sein.

(Quelle: Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein vom 27.04.2015)

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