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Tochter muss trotz Straftaten des verstorbenen Vaters gegenüber der Mutter Bestattungskosten zahlen

Ausnahme nur bei schwerer Straftat gegenüber der Bestattungspflichtigen selbst | 18.09.2015 |
Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat in einem aktuellen Urteil die Tochter eines Verstorbenen zur Zahlung der Bestattungskosten verpflichtet, obwohl dieser Straftaten gegen Angehörige ihrer Familie verübt hatte. Im zugrundeliegenden Fall hatte das Ordnungsamt der beklagten Stadt die Tochter nach Durchführung der Bestattung wegen der Bestattungskosten in Anspruch genommen. Die Tochter verweigerte die Zahlung und klagte erfolglos vor dem Verwaltungsgericht.

Der Vater der Klägerin hatte früher Straftaten gegenüber ihrer Mutter, Großmutter und ihrem Stiefvater begangen, die zu einer neunmonatigen Bewährungsstrafe führten. Dass die Tochter selbst diese Straftaten mitbekommen hätte, sah das Gericht nicht als erwiesen an. Das Gericht wollte die den Rahmen einer innerfamiliären Auseinandersetzung zweifellos sprengenden Geschehnisse nicht bagatellisieren. Doch würde die Verurteilung des Vaters die Schwelle einer schweren Straftat zulasten der bestattungspflichtigen Klägerin nicht überschreiten. Eine grobe Unbilligkeit, die die Bestattungspflicht entfallen gelassen hätte, verneinte das Gericht damit. Es zog zwar in Betracht, dass auch bei einer Straftat gegenüber Dritten im Falle nachhaltiger Folgen für den Bestattungspflichtigen selbst eine grobe Unbilligkeit anzunehmen sein könnte. Doch die Voraussetzung dafür lägen hier nicht vor.

Daher durfte das Ordnungsamt die Klägerin nach Ansicht des Gerichts wegen der Bestattungskosten in Anspruch nehmen.

Hinweis: Das bedeutet noch nicht, dass die Tochter auf den Bestattungskosten letztendlich "sitzen bleibt". Denn sie kann die Erstattung der Bestattungskosten beim Sozialamt nach § 74 SGB XII beantragen. Die dortige Schwelle der Unzumutbarkeit der Kostentragung ist niedriger, als die "grobe Unbilligkeit", die die Bestattungspflicht nach Ansicht des Gerichts hätte entfallen lassen. Angesichts fehlender Kenntnis der Einzelheiten kann hier jedoch nicht abschließend beurteilt werden, ob die Schwelle der Unzumutbarkeit aufgrund der persönlichen Verhältnisse überschritten ist. Dem Urteil ist aber zu entnehmen, dass die Bestattungspflichtige wohl kaum Einkommen und Vermögen hat. Dann hätte der Antrag jedenfalls aus wirtschaftlichen Gründen Aussicht auf Erfolg.