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Immer noch kein Zertifizierungsverfahren gegen Grabmale aus Kinderarbeit etabliert

VGH Baden-Württemberg bestätigt bisherige Rechtsauffassung | 09.10.2015 |
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Satzungsvorschrift der Stadt Sindelfingen zum Verbot von Grabmalen aus ausbeuterischer Kinderarbeit als rechtswidrig eingestuft. Damit bekräftigen die Mannheimer Richter verschiedene in den letzten Jahren ergangene Urteile, in denen bereits andere Friedhofssatzungen "gekippt" wurden. Stets wurde die mangelnde Beweisbarkeit der Herstellung von Grabmalen ohne Kinderarbeit kritisiert. Allgemein als vertrauenswürdig eingestufte Zertifikate - die grundsätzlich dazu in Betracht kämen - liegen laut gängiger Rechtsauffassung bisher nicht vor.

Bemängelt wurde im vorliegenden Urteil folgender Passus (§ 18 Abs. 5) der Friedhofssatzung der Stadt Sindelfingen aus dem Jahr 2013:

"Es dürfen nur Grabsteine, Grabeinfassungen und Grabdeckplatten verwendet werden, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der Konvention 182 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hergestellt worden sind. Darüber hinaus wird empfohlen Produkte aus fairem Handel zu verwenden. Details sind im Grabmalantrag geregelt."

Der Verwaltungsgerichtshof bestätigt in der Entscheidung seine eigene sowie die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und ergänzt: Eine allgemeine Verkehrsauffassung zu vertrauenswürdigen Zertifikaten sei auch nicht im Hinblick auf das Anerkennungsverfahren in Nordrhein-Westfalen nach dem dortigen § 4a BestG festzustellen. Denn Anerkennungen nach § 4a Abs. 2 BestG NRW lägen - gemäß der Auskunft des zuständigen Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen - noch nicht vor und seien auch nicht alsbald zu erwarten.

Daher sei § 18 Abs. 5 FS unwirksam. Denn für die betroffenen Steinmetze sei aufgrund dieser Regelung nicht hinreichend erkennbar, welche Nachweise ausreichend wären, um zu belegen, dass die verwendeten Grabsteine nicht aus ausbeuterischer Kinderarbeit stammen.