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Gemeinde muss keine Wahlgräber zur Verfügung stellen

Verwaltungsgericht weist Klage ab | | 1 Kommentar |

Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz besteht kein Anspruch auf ein Wahlgrab, dessen Ruhefrist erweitert werden kann. Im zugrundeliegenden Fall beantragte die Tochter (Klägerin) des Verstorbenen, das Grabnutzungsrecht an dessen Reihengrab verlängern zu lassen. Die Gemeinde (Beklagte) hatte jedoch die Einebnung des Grabes verlangt. Das Verwaltungsgericht Koblenz erteilte dem Verlängerungsantrag eine Absage.

Auf dem betreffenden Friedhof stellt die beklagte Gemeinde lediglich Reihengräber zur Verfügung, bei denen satzungsgemäß gerade keine Verlängerung des Nutzungsrechts zugelassen ist. Trotz des Ablaufs der Nutzungszeit bereits im Jahr 2002 hatte die Verwaltung erst Anfang 2015 die Abräumung gefordert. Zwischenzeitlich - ebenfalls nach Ablauf der Ruhezeit - hatte die Beklagte die Klägerin sogar noch einmal zur Befestigung des dort befindlichen Grabmals aufgefordert. Die Klägerin beantragte nun die Verlängerung des Nutzungsrechts, die durch die Beklagte abgelehnt wurde. Im vorliegenden Klageverfahren verfolgte die Klägerin nach erfolglosem Widerspruchsverfahren den Antrag auf Nutzungsrechtsverlängerung weiter. Das Verwaltungsgericht lehnte diesen jedoch ab.

Das Gericht begründete seine Entscheidung wie folgt:
Die Friedhofssatzung bestimme ausdrücklich, dass der Wiedererwerb eines Nutzungsrechts bzw. die Verlängerung an einem Reihengrab nicht zulässig ist.

Auch aus § 2 Abs. 3 des Bestattungsgesetzes in Rheinland-Pfalz ergebe sich kein Verlängerungsanspruch. Der Friedhofsträger könne nach dieser Vorschrift Wahlgrabstellen mit Verlängerungsmöglichkeit zur Verfügung stellen, er müsse es aber nicht. Der Bestattungsanspruch des Bürgers gegen den Friedhofsträger habe grundsätzlich nur die Bereitstellung eines Reihengrabes zum Inhalt.

Es ergebe sich auch kein anspruchsbegründender Vertrauensschutz daraus, dass die Klägerin ohne Hinweis auf die Abräumpflicht vor ca. drei Jahren zur Instandsetzung des Grabmals aufgefordert worden war. Grabmale seien ohnehin satzungsgemäß dauernd in verkehrssicherem Zustand zu halten. Durch die Aufforderung sei jedenfalls kein Vertrauen auf ein unbegrenztes Fortbestehen des Nutzungsrechts geschaffen worden. Überdies hätte es der Klägerin freigestanden, statt der Standsicherung die Räumung des Grabes durchzuführen.

Zusammenfassender Hinweis:
Grundsätzlich besteht weder ein Anspruch auf Einrichtung von verlängerbaren Gräbern (Wahlgräbern) noch darauf, das Nutzungsrecht an einem Reihengrab verlängern zu lassen. Der Ablauf des Nutzungsrechts nach der Nutzungszeit ohne Verlängerungsmöglichkeit ist gerade ein kennzeichnendes Merkmal eines Reihengrabes. Umso wichtiger ist es, dass die Angehörigen sich bewusst und aufgeklärt entscheiden, ob ihnen das Nutzungsrecht an einem Reihengrab genügt. Sowohl Friedhofsverwaltung als auch Bestatter haben hier wichtige Aufklärungsarbeit zu leisten.

(Quelle: Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 31.05.2016)

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