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Schwere Straftaten lassen Pflicht zur Kostentragung entfallen

Bestattungspflichtiger muss die Straftaten nicht mittels Urteils nachweisen | | 1 Kommentar |

In einem kürzlich ergangenen Urteil hat das Verwaltungsgericht Ansbach den belastenden Bescheid einer Stadt (Beklagte) aufgehoben, der den Sohn einer Verstorbenen zur Tragung der Bestattungskosten verpflichtete. Der Bescheid war nach Ansicht des Gerichts zu Unrecht erlassen worden, da schwere Straftaten zulasten des Bestattungspflichtigen nicht nur durch Urteile nachgewiesen werden können. Im vorliegenden Fall war der Sohn der Kostentragungspflicht mit einer Klage entgegengetreten, in der er auf Misshandlungen und Missbrauch durch seine Mutter verwies.


Schon im Vorfeld hatte der Kläger außergerichtlich sowohl die Vornahme der Bestattung als auch die Kostentragung abgelehnt. Dazu hatte er detailliert geschildert, wie er von der Verstorbenen als jahrelanger Alkoholikerin regelmäßig geschlagen wurde und diese ihn sogar gemeinsam mit einem Lebensgefährten missbraucht hatte, dessen Missbrauch sie bereits vorher unter anderem im gemeinsamen Bett geduldet hatte. Er sei wegen dieser Vorkommnisse heute noch in psychotherapeutischer Behandlung.

Die beklagte Stadt hatte die Bestattung durchgeführt und dann mittels Bescheid die dabei entstandenen Kosten von dem Sohn verlangt. Sie begründete dies damit, dass die Geschehnisse nicht durch Gerichtsurteile belegt seien.

Dieser Argumentation folgte das Verwaltungsgericht nicht. Zwar können Bestattungskosten nach Art. 14 Absatz 2 Satz 2 des bayerischen Bestattungsgesetzes dem Bestattungspflichtigen auferlegt werden. Auch entspreche es dem Interesse der Allgemeinheit an der wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung von Steuergeldern, durch die Gemeinde verauslagte Bestattungskosten vom Bestattungspflichtigen zurückzufordern. Deshalb sei ein Absehen von der Rückforderung lediglich im Fall außergewöhnlicher Umstände gerechtfertigt. Dass aber nur schwere Straftaten des Verstorbenen zulasten des an sich Bestattungspflichtigen, die zu einer Verurteilung des Verstorbenen geführt haben, eine Ausnahme rechtfertigten, sei falsch. Diese Annahme ergäbe sich weder aus dem Wortlaut der Vorschrift noch sei sie nach Auffassung des Gerichts aufgrund des Zwecks des Gesetzes zwingend geboten. Vielmehr seien durchaus weitere Fallkonstellationen denkbar, in denen dem Interesse des an sich Bestattungspflichtigen gegenüber dem Interesse der Allgemeinheit Vorrang einzuräumen sei und in denen infolgedessen die Auferlegung der Bestattungskosten eine unbillige Härte begründen würde. Das Gericht war daher der Auffassung, dass auch im Falle einer fehlenden strafrechtlichen Verfolgung bzw. Verurteilung außergewöhnliche Umstände anzunehmen sein könnten, wenn der an sich Bestattungspflichtige die Straftat des Verstorbenen auf andere Weise zur Überzeugung der Behörde bzw. des Gerichts nachweisen kann. Hierzu verwies das Gericht insbesondere auf den Behandlungsbericht einer Klinik, wonach bei dem Kläger zunehmende posttraumatische Belastungssyndrome aufgrund der Missbrauchserfahrungen in der Kindheit diagnostiziert wurden.


Hinweis: Immer wieder wird darüber gestritten, ab wann das Verhalten von Verstorbenen gegenüber dem Bestattungspflichtigen zu einem Entfallen der Bestattungspflicht bzw. der Kostentragungspflicht gegenüber dem Ordnungsamt führt. Neben dem Vorgehen gegenüber dem Bescheid des Ordnungsamts (der Stadt/Gemeinde) sollte auch daran gedacht werden, einen Antrag auf Erstattung der Bestattungskosten gemäß § 74 SGB XII beim Sozialamt zu stellen. Denn nicht nur bei mangelndem Einkommen und Vermögen hat das Sozialamt für die Bestattungskosten einzustehen, sondern auch wenn dem Pflichtigen die Tragung der Bestattungskosten aus persönlichen Gründen nicht zumutbar ist. Die Schwelle hierbei ist niedriger, als die, die meist für das Entfallen der Bestattungspflicht angelegt wird.

(Quelle: Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 24.08.2016)

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