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Verwaltungsgericht Münster: Freie Grabgestaltung auch auf kirchlichen Friedhöfen

Verbote nur bei zumutbaren Ausweichmöglichkeiten zulässig  | | 0 Kommentare |

Verwaltungsgericht Münster: Freie Grabgestaltung auch auf kirchlichen Friedhöfen
Ein katholischer Friedhofsträger in der Stadt Borken verpflichtete eine Grabrechtsinhaberin zur Beseitigung einer Einfassung von dem Grab ihres Mannes. Hiergegen setzte sie sich vor dem Verwaltungsgericht Münster in einem kürzlich durch Urteil beendeten Verfahren erfolgreich zur Wehr.

Das Gericht begründete seine Entscheidung wie folgt:
Zum einen dürfte mit der erteilten Genehmigung für das Grabmal auch die Grabeinfassung genehmigt worden sein. Denn die dem Antrag beiliegenden Zeichnung hätte auch die Einfassung dargestellt.

Zum anderen sei ein Verbot von Grabeinfassungen auf Grund der zu berücksichtigenden allgemeinen Handlungsfreiheit (Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz) nur dann zulässig, wenn in zumutbarer Nähe „gestaltungsfreie Friedhofsflächen“ vorhanden seien, auf denen auch eine von den ästhetischen Vorstellungen des Friedhofsträgers abweichende Grabmalgestaltung zulässig wäre. Gebe es im Ort andere Friedhöfe, so könne es ausreichen, dass auf diesen eine abweichende Gestaltung vorgesehen wird. Dies sei aber vorliegend nicht der Fall. In Borken gebe es keine für alle zugängliche gestaltungsfreien Friedhofsflächen. Der die Grabeinfassungen verbietende Teil der Friedhofssatzung sei daher unwirksam.

Selbst wenn man annähme, dass auf einem der evangelischen Friedhöfe Gestaltungsfreiheit bestünde, würde dies zu keiner abweichenden Beurteilung führen. Zu Gunsten der Klägerin sei nämlich außerdem ihr Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 GG zu berücksichtigen. Dies führe zwar nicht dazu, dass ein Ausweichen auf einen nichtkonfessionellen, städtischen Friedhof unzumutbar wäre. Etwas anderes gelte jedoch dann, wenn die Gestaltungsfreiheit nur auf einem anderen konfessionsgebundenen Friedhof bzw. Friedhofsteil verwirklicht werden könne. In diesem Fall sei ein Ausweichen unzumutbar. Gestaltungsfreie Friedhofsflächen auf einem evangelischen Friedhof würden daher nicht zur Zulässigkeit des Verbots von Grabeinfassungen auf den katholischen Friedhöfen führen.
(Quelle: Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 16.01.2017, Az.: 1 K 1652/15)

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