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Friedhofsnutzer muss Steineinfassung beseitigen

OVG Berlin-Brandenburg gibt Friedhofsträger Recht | | 0 Kommentare |

Mit Urteil vom 27.04.2017 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Berufungsverfahren eine Beseitigungsanordnung des Friedhofsträgers bestätigt. Der Grabnutzer war aufgefordert worden, eine Grabeinfassung aus Stein zu entfernen.

Nach § 17 der Berliner Friedhofsordnung sei die Friedhofsverwaltung berechtigt, dem Nutzungsberechtigten „angemessene Maßnahmen“ aufzugeben, wenn die Gestaltung einer Grabstätte nicht dem Belegungsplan entspreche.

Dazu sei entgegen der Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts nicht maßgeblich, dass es für den Friedhof einen entsprechend der aktuellen Friedhofsordnung vom Bezirksamt beschlossenen Belegungsplan gebe. Auch vor Inkrafttreten der Friedhofsordnung erstellte Belegungspläne und darin enthaltene Regelungen zur Gestaltung von Grabstätten könnten herangezogen werden. Weder die Friedhofsordnung noch ihre gesetzliche Grundlage, das Friedhofsgesetz Berlin, enthielten nämlich Regelungen, mit denen bisher geltende Belegungspläne aufgehoben würden oder aus denen sich ergebe, dass sie obsolet wären. Mangels einer derartigen Regelung seien Belegungspläne weiterhin gültig, solange die Verwaltung danach verfahre und bis sie durch einen „neuen“, nach Maßgabe des § 19 der Friedhofsordnung beschlossenen Belegungsplan ersetzt würden.


Anmerkung:
Das Urteil erwähnt nicht, dass es in zumutbarer Entfernung auch immer Friedhofsteile ohne besondere Gestaltungsvorschriften geben muss. Nur dann kann es aber zulässig sein, in anderen Bereichen strengere Vorschriften zum Beispiel aus Geschmacksgründen zu erlassen.
In Zusammenschau mit dem erstinstanzlichen Urteil ergibt sich implizit, dass es in dem betroffenen Bezirk auch Friedhofsteile ohne zusätzliche Gestaltungsvorschriften gibt, in denen also insbesondere auch Steineinfassungen zulässig sind. Anderenfalls wäre das Urteil unseres Erachtens nicht vertretbar. Denn es ist ganz herrschende Meinung, dass zum Beispiel Grabplatten in Bereichen, in denen nur allgemeine Gestaltungsvorschriften gelten, lediglich dann verboten werden dürfen, wenn gutachterlich nachgewiesen ist, dass diese zu Verwesungsstörungen führen. Dann dürfte also die kleinere Steineinfassung erst Recht nicht ohne Weiteres verboten werden. In dem Urteil scheint eine noch strengere Rechtsauffassung anzuklingen: Es wird darin nämlich zur weiteren Begründung scheinbar grundsätzlich auf die Möglichkeit Bezug genommen, aus Umweltgesichtspunkten für die gärtnerische Gestaltung verrottbare Gegenstände vorzuschreiben. Dies ist jedoch für eine Steinumrandung nicht passend, für die eher auf die Vorschriften für Grabmale abzustellen wäre, zu denen sie häufig gehört.

(Quelle: Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg v. 27.04.2017, Az.: 12 B 13.15)

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