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Grabsteine dürfen auch bei Ausübung großen Drucks keinen Zentimeter nachgeben

Verwaltungsgerichtshof Bayern sieht Grabnutzungsberechtigte in der Pflicht | | 0 Kommentare |

In einem aktuell veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Bayern wurde die Klage einer Grabnutzungsberechtigten auf Einstellung der Zwangsvollstreckung des Friedhofsträgers zurückgewiesen. Da der Grabstein sich durch den vorgeschriebenen Prüfdruck immer noch bewegen lasse, sei sie weiter zur Herstellung von dessen Standsicherheit verpflichtet.

Bereits in einem vorgehenden Verfahren hatten die Gerichte den Bescheid der beklagten Friedhofsverwaltung bestätigt, in dem der Klägerin aufgegeben worden war, die Standsicherheit des Grabmals wiederherzustellen. Infolgedessen hatte letztere ihren Steinmetz damit beauftragt, den Stein zu befestigen. Sie legte der Friedhofsverwaltung zum Beleg die Rechnung des Steinmetzes vor. Bei der nächsten Standsicherheitsprüfung mittels des Kipptesters durch Mitarbeiter des Friedhofes, bewegte sich der Stein jedoch (weiterhin) bei einem Druck von 340 N (entspricht 34 kg) einige Zentimeter. Deshalb wurden von der Friedhofsverwaltung Zwangsvollstreckungsmaßnahmen angedroht und insbesondere ein Zwangsgeld von 1.000,00 ¤ festgesetzt. Die Klägerin war der Auffassung ihrer Verpflichtung genüge getan zu haben und versuchte daher vor dem Verwaltungsgericht Regensburg erfolglos die Einstellung der Zwangsvollstreckung zu erreichen.

Das erstinstanzliche Urteil wurde nun durch den Verwaltungsgerichtshof Bayern bestätigt: Nach der Friedhofssatzung sei vorgeschrieben, dass die Grabmale dauerhaft standsicher zu halten und dabei die Regeln des Handwerks einzuhalten seien. Und nach der damit geltenden Richtlinie für die Erstellung und Prüfung von Grabmalanlagen des Bundesinnungsverbandes des Deutschen Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauerhandwerks (BIV-Richtlinie) hätte das Grabmal einen Prüfdruck von 500 N (entspricht etwa 50 kg) regungslos aushalten müssen. Neige sich ein Stein bei einem Kraftaufwand von weniger als 500 N auch nur um wenige Grad, so liege die Vermutung einer nicht fachgerechten Befestigung nahe. Es stehe dann zu befürchten, dass sich durch fortschreitende Materialermüdung oder menschliche Einwirkungen zumindest in näherer Zukunft auch eine konkrete Gefahr des Umstürzens ergeben kann. In einer solchen Situation könne es nicht Sache des Friedhofsträgers sein, durch aufwändige statische oder materialtechnische Untersuchungen eine Ursachenforschung zu betreiben oder die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts im Detail zu ermitteln. Er dürfe vielmehr davon ausgehen, dass die Standfestigkeit jedenfalls nicht in der satzungsrechtlich geforderten Weise "dauerhaft" gesichert ist.

(Quelle: Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Bayern vom 23.02.2017, Aktenzeichen 4 B 16.311)

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