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Ungepflegter Friedhof befreit Grabnutzer nicht von ihrer Zahlungspflicht

Kein Anspruch auf gärtnerische Pflegeleistungen | 24.08.2017 |
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat kürzlich einen Fall zugunsten des Friedhofsträgers entschieden, in dem der Kläger die Zahlung von Friedhofsunterhaltungsgebühren in Höhe von 55,00 Euro verweigert hatte. Die Weigerung erfolgte mit der Begründung, dass die Friedhofsverwaltung ihrer Verpflichtung zur Friedhofsunterhaltung im Umkreis seiner Familiengrabstelle nicht ordnungsgemäß nachgekommen sei. Der Kläger trug vor, an seiner Grabstätte würde kein durchgehender, gepflegter Grünstreifen verlaufen und das Unkraut um sein Grab sei nicht vernichtet worden – anders als bei allen anderen Gräbern.

Das Gericht bestätigte jedoch die Zahlungsverpflichtung des Klägers. Weder hätte er ein Zurückbehaltungsrecht noch könne er sich auf eine Schlechtleistung berufen.

Ein Zurückbehaltungsrecht sei schon wegen des Aufrechnungsverbotes in § 226 Abs. 3 Abgabenordnung (AO) ausgeschlossen. Wenn im Abgabenrecht die Aufrechnung nur für unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche zugelassen wird, müsse dies auch für das Recht gelten, Geld zurückzubehalten. Damit werde sichergestellt, dass ein Abgabenschuldner sich seiner Zahlungsverpflichtung nicht durch bloße Behauptung noch klärungsbedürftiger Gegenansprüche entziehen könne.

Eine Benutzungsgebühr (wie die streitige Unterhaltungsgebühr) entstehe wegen einer mangelhaften Leistung nur dann nicht oder nicht in voller Höhe, wenn im Vergleich zu der durch Satzung bestimmten ordnungsgemäßen Leistung des Beklagten tatsächlich eine erhebliche Schlechtleistung erbracht worden wäre, d.h. wenn ein grobes Missverhältnis zwischen den beiderseitigen Leistungen bestünde.

Eine die volle Gebühr rechtfertigende Unterhaltung des Friedhofs wäre erst dann nicht erbracht worden, wenn erhebliche Mängel feststellbar wären. Dies wäre zum Beispiel dann der Fall, wenn sie ein Ausmaß erreicht hätten, das unter den Gesichtspunkten der Verkehrssicherheit oder Hygiene nicht hingenommen werden könnte; Und erst wenn solche Zustände über längere Zeit, d. h. zumindest über mehrere Wochen andauern würden, könne sich überdies die Frage nach einer Gebührenermäßigung stellen.

Die Unterhaltungspflicht einschließlich der Verkehrssicherungspflicht habe der Beklagte jedoch erfüllt. Denn selbst der Kläger bestreite nicht, dass er den Friedhof zum Besuch und der Pflege seiner Grabstätte uneingeschränkt nutzen könne. Die Schadstellen auf dem vor dem Grab verlaufenden Grünstreifen und der Unkrautbewuchs im direkten Umfeld seiner Grabstelle stellten lediglich – abhängig vom subjektiven Empfinden des Einzelnen – eine ästhetische Beeinträchtigung dar und rechtfertigten daher keine Einbehaltung der Gebühr.

Die Unterhaltung des Friedhofs und seiner Einrichtungen erfolge überwiegend im Interesse der Allgemeinheit und nicht im Interesse des einzelnen Grabnutzungsberechtigten. Ein individueller Rechtsanspruch auf bestimmte gärtnerische Pflegearbeiten im Bereich seiner Grabstelle stehe ihm daher nicht zu.