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Friedhofsträger kann Grabrechte einseitig verändern

Maßgeblich ist die aktuelle Friedhofssatzung | | 0 Kommentare |

Friedhofsträger kann Grabrechte einseitig verändern
Laut einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss der Inhaber eines Grabnutzungsrechts hinnehmen, dass die Ruhezeit eines Doppelgrabes durch eine neue Satzung verändert werden kann. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger das Doppelurnengrab anlässlich des Todes seines Vaters 2014 für 20 Jahre erworben. Als 2015 die Mutter dort beigesetzt wurde, verpflichtete ihn der Friedhofsträger nicht zur erwarteten Verlängerung des Nutzungsrechts um ein Jahr, sondern zu einer Verlängerung um elf Jahre. So sollte die in der Zwischenzeit beschlossene, aktuelle Ruhezeit von 30 Jahren eingehalten werden. Der Friedhofsträger hatte nämlich kurz vor der Beisetzung der Asche der Mutter in einer neuen Friedhofssatzung die Ruhezeit für Urnengräber von 20 auf 30 Jahre verlängert. Bei dem Grabnutzungsrecht handelt es sich nach den Ausführungen des Gerichts nicht um einen Vertrag, sondern um ein durch die Friedhofssatzung abänderbares Recht. Die einzuhaltende Ruhezeit richte sich daher alleine nach der geltenden Friedhofssatzung.

Laut Oberverwaltungsgericht habe der Kläger mit der Einräumung eines Nutzungsrechts an dem zweistelligen Urnenwahlgrab ein Recht auf die ausschließliche Benutzung dieses Wahlgrabs durch sich und seine Angehörigen erworben. Damit sei aber nicht zugleich eine Entscheidung über eine gleich lange Ruhezeit aller damals und später dort beizusetzenden Verstorbenen getroffen worden. Die Ruhezeit für Urnen müsse nach dem Landesbestattungsgesetz gleich lang sein wie die für Leichen. Die Ruhefrist bei Leichen diene in erster Linie der Sicherstellung einer ausreichenden Verwesung und damit dem Schutz der öffentlichen Gesundheit. Sie werde daher auch nicht durch eine individuelle Entscheidung gegenüber dem Nutzungsberechtigten (vertraglich), sondern allein in der Friedhofssatzung festgelegt. Sie könne unter Berücksichtigung ihrer Zwecksetzung auch bei bereits belegten Gräbern jederzeit verlängert oder verkürzt werden.

Das Gericht entschied ebenso über die Höhe der zu zahlenden Gebühren für die Verlängerung, die kurz vor der Beisetzung der Asche der Mutter in der Satzung erhöht worden waren. Die Höhe der Verlängerungsgebühr richte sich ebenfalls alleine nach der Satzung, die zum Zeitpunkt der notwendig werdenden Verlängerung galt. Daher seien je 49 Euro für jedes der elf benötigten Verlängerungsjahre und nicht wie vom Kläger behauptet 32,50 Euro für ein Jahr zu zahlen, wie es dem jährlichen Tarif der alten Satzung entsprochen hätte.

(Quelle: Beschluss des Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalens, Beschluss v. 13.06.2018, Az.: 14 A 2498/16)

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