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Keine weitgehende Liberalisierung des Bestattungsgesetzes in NRW

SPD hält an Pflicht zur Bestattung auf Friedhöfen oder auf See fest | | 0 Kommentare |

Die rot-grüne Koalition im nordrhein-westfälischen Landtag hat in der Auseinandersetzung um die Neufassung des Bestattungsgesetzes dem massiven Druck der Kirchen, der kommunalen Spitzenverbände und den Branchen-Wirtschaftsverbänden nachgegeben. Demnach soll es auch zukünftig nicht möglich sein, die Urne mit der Asche des Verstorbenen zu Hause aufzubewahren.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Horst Vöge begründete die Rücknahme der ursprünglich vorgesehenen Liberalisierung mit mangelnden Kontrollmöglichkeiten. Die notwendige "würdige Unterbringung" könne seitens der Kommunen nicht überprüft werden.

Die ebenfalls im Entwurf vorgesehene Möglichkeit der Beisetzung und Verstreuung von Totenaschen außerhalb von öffentlichen Friedhöfen wurde von Vöge nicht weiter thematisiert; es steht zu befürchten, dass auch diese Alternativen in der endgültigen Fassung des Gesetzes gestrichen werden.

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßte noch im November ausdrücklich das neue Gesetz als eine Brücke zwischen Tradition und Gegenwart und betonte den Verfassungsrang der individuellen Entscheidung eines Menschen. Diese individuelle Entscheidung ist nach den geplanten Änderungen nicht mehr möglich.

Bei der Absicht, im neuen Gesetz die Sargpflicht aufzuheben, will die Koalition jedoch standhaft bleiben. Die Kommunen sollen danach selbst entscheiden, wo die Benutzung eines Sarges vorgeschrieben ist. Damit würde der wachsenden Zahl von Muslimen in der Bevölkerung Rechnung getragen, die nach islamischem Ritus ihre Toten in einem Tuch bestatten.

Der Landtag in NRW wird Anfang April endgültig über die Neufassung des Bestattungsgesetzes entscheiden.

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