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Neues Bestattungsgesetz für das Saarland verabschiedet

Wenig Neuerungen für veränderungswillige Bürger - im Vergleich zum neuen Bestattungsgesetz in NRW steht Saarland zurück | | 0 Kommentare |

Der Landtag des Saarlands hat am 05.11.03 ein neues Bestattungsgesetz verabschiedet. Das Gesetz, welches voraussichtlich zum 01.01.2004 in Kraft treten wird, ist das erste Bestattungsgesetz für das Saarland; bisher waren die Fragen des Friedhofs- und Bestattungsrechts im Saarland lediglich als Polizeiverordnung festgeschrieben.
Das BestG Saarland bietet in der Summe seiner Vorschriften keine bürgerfreundlichen neuen Bestattungsmöglichkeiten, sondern orientiert sich an den traditionellen Bestattungsformen. Als einzige neue Regelung ist die Möglichkeit der Baumbestattung von Urnen vorgesehen. Es dürfen zu diesem Zweck auch Flächen außerhalb von öffentlichen Friedhöfen als Bestattungsplatz ausgewiesen werden.
Friedhöfe und Baumbestattungsanlagen dürfen nur in kommunaler Trägerschaft stehen, die Friedhofsträger dürfen sich aber bei Privatisierung und Betrieb ihrer Friedhöfe Dritter bedienen. Krematorien dürfen dagegen privat errichtet und betrieben werden.
Nach dem BestG Saarland bleibt der grundsätzliche Sargzwang bestehen, lediglich aus religiösen Gründen, z.B. bei Bestattungen nach islamischem Ritus, dürfen im Einzelfall Ausnahmen zugelassen werden.
Die Verstreuung von Totenasche oder die Aufbewahrung der Urne zu Hause ist ebenfalls nicht zulässig.
Tot- und Fehlgeburten sowie Leibesfrüchte aus Abtreibungen mit einem Gewicht von weniger als 500 Gramm haben ein Recht auf Beisetzung, wenn ein Elternteil dies wünscht.
Eingetragene (gleichgeschlechtliche) Lebenspartner nach dem LebPartG sowie langjährige Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten (beiden Geschlechts) sind in den Kreis der Bestattungspflichtigen aufgenommen worden.

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