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Gleiche Friedhofsgebühren für gleiche Leistungen

Aeternitas hält Auswärtigenzuschläge für rechtswidrig | | 0 Kommentare |

Ein Betroffener aus Thüringen möchte demnächst seine Mutter in seinem Heimatort bestatten lassen. Da diese jedoch an einem anderen Ort lebt, will die örtliche Friedhofsverwaltung für die Bestattung der Mutter den doppelten Gebührensatz wie für Einheimische erheben. Das ist kein Einzelfall. Immer wieder melden sich Betroffene bei Aeternitas, die einen so genannten Auswärtigenzuschlag bezahlen sollen. Als Auswärtige gelten Personen, die zum Zeitpunkt ihres Todes nicht Einwohner der Stadt bzw. Gemeinde sind, in der sie bestattet werden sollen. Aeternitas empfiehlt, in solchen Fällen Einspruch einzulegen. Auswärtigenzuschläge sind ungerechtfertigt.

Höhere Friedhofsgebühren für Auswärtige verstoßen gegen den Gleichheitsgrundsatz. In Deutschland wird die Höhe von Gebührensätzen nach Art und Umfang der Nutzung einer öffentlichen Einrichtung durch den Bürger festgelegt. Nimmt ein Auswärtiger eine Grabstelle in Anspruch, unterscheidet sich das jedoch in Art und Umfang der Nutzung nicht von einem Einheimischen. Der Aeternitas-Vorsitzende Hermann Weber bringt die Problematik auf den Punkt: "Da keine höheren Kosten entstehen, sind höhere Gebühren nicht zu rechtfertigen."

Die Befürworter von Auswärtigenzuschlägen argumentieren, ein einheimischer Verstorbener habe im Gegensatz zu einem Auswärtigen zu Lebzeiten mit seinen vor Ort gezahlten Steuern und Abgaben den jeweiligen Friedhof mitsubventioniert. Daraus leite sich die Rechtfertigung höherer Friedhofsgebühren für Auswärtige ab, die keinen finanziellen Beitrag geleistet haben.

Friedhofsnutzer und damit Gebührenzahler ist jedoch nicht der Verstorbene selbst, sondern meistens ein Hinterbliebener. Nähme man die Argumentation der Befürworter auf, müssten die Auswärtigenzuschläge nicht vom Wohnort des Verstorbenen, sondern von dem des Gebührenzahlers abhängen.

Daran anschließend stellt sich die Frage, wie lang ein Einheimischer – unabhängig davon, ob Verstorbener oder Hinterbliebener – vor Ort Steuern bezahlt haben müsste. Reicht es schon aus, nur kurz vor Ort gelebt zu haben? Aus dem Gerechtigkeitsempfinden heraus würde der Bürger Fristen oder Mindestdauern erwarten, was in der Praxis nur schwer umsetzbar erscheint.

Des Weiteren ist die Berechnungsgrundlage für die Höhe des Auswärtigenzuschlags mehr als fraglich. Die Gebühr zu verdoppeln oder andere pauschale Aufschläge sind willkürlich und nicht transparent.

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