Startseite | Aktuelles Aktuelles-Archiv Archiv 2009 | Neues Gesetz zur Patientenverfügung tritt in Kraft

Neues Gesetz zur Patientenverfügung tritt in Kraft

Mehr Rechtssicherheit für die Bürger | | 0 Kommentare |

Am 1. September 2009 tritt die gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügungen in Kraft. Damit sind die Voraussetzungen von Patientenverfügungen und ihre Bindungswirkung eindeutig im Gesetz bestimmt.

Ziel des Gesetzes sind mehr Sicherheit und Klarheit für die Bürger. Der Patientenwille ist in allen Lebenslagen oberstes Gebot. Neu ist die Schriftform. Ab dem 1. September müssen Patientenverfügungen schriftlich sein und eigenhändig unterschrieben sein. Frühere schriftliche Verfügungen bleiben wirksam.

Patientenverfügungen erläutern dem Arzt den Willen des Patienten, der sich zur Frage seiner medizinischen Behandlung nicht mehr selbst äußern kann. Die zuständige Ministerin rät, vorhandene Patientenverfügungen regelmäßig zu aktualisieren und einen Hinweis darauf bei sich tragen, dass es sie gibt und wo sie zu finden ist

Wer sich für eine Patientenverfügung entscheidet, findet Hilfestellungen in der vom Bundesministerium der Justiz herausgegebenen Broschüre "Patientenverfügung". Sie enthält allgemeine Empfehlungen, sorgfältig erarbeitete Textbausteine für die Formulierung der individuellen Entscheidungen sowie zwei Beispiele einer möglichen Patientenverfügung. Die Broschüre kann unter www.bmj.de/patientenverfuegung elektronisch abgerufen oder kostenlos bestellt werden.

Weitere Informationen und Details zu den neuen Regelungen finden Sie auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums

Beitrag kommentieren