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Brandenburger Bestattungsgesetz endgültig verabschiedet

Entnahme von Totenasche wird verboten | 25.09.2018 |

Der Brandenburger Landtag hat in Dritter Lesung ein neues Bestattungsgesetz verabschiedet. Wie bereits in Zweiter Lesung Ende Juni überraschend beschlossen wird die Entnahme geringfügiger Mengen der Totenasche Verstorbener (anders als im ursprünglichen Gesetzesentwurf) nicht mehr erlaubt, sondern explizit verboten. Damit stellt es in Zukunft den Tatbestand einer bußgeldbewehrten Ordnungswidrigkeit dar, eine solche Teilung der Asche vorzunehmen oder auch nur zu vermitteln. Selbst die im Ausland erlaubte Ascheentnahme soll so unmöglich gemacht werden.

Das bisher schon längst praktizierte Abfüllen kleinerer Mengen Totenasche in Amulette oder Miniatururnen bzw. die Herstellung von Erinnerungsgegenständen wie zum Beispiel Asche enthaltenden Glaskörpern oder Diamanten soll dann nicht mehr - auf legalem Wege - möglich sein. Diese unangemessene Bevormundung der Bürger und die damit einhergehende Kriminalisierung von Trauernden hat Aeternitas bereits vor einigen Wochen in einem Brief an alle Abgeordneten des zuständigen Ausschusses für Inneres und Kommunales und an die Vorsitzenden aller Fraktionen des Brandenburger Landtages kritisiert. Das Schreiben finden Sie auch hier auf unserer Webseite (siehe unten).

Weitere Änderungen im Bestattungsgesetz bezogen sich unter anderem auf eine Bestattungspflicht für Totgeburten ab 500 Gramm (statt wie bisher 1.000 Gramm) und Regelungen zur Vermeidung von Kinderarbeit bei der Grabmalproduktion. Den Kommunen soll es ermöglicht werden, ein Verbot für Grabsteine in ihre Satzung aufzunehmen, die nicht nachweislich ohne den Einsatz von Kinderarbeit produziert worden sind. Dies greift nach Ansicht von Aeternitas zu kurz, da der Gesetzgeber die Verantwortung so auf die Friedhofsverwaltungen und die Steinmetze vor Ort abwälzt, ohne ihnen klare Kriterien zum Beispiel für zuverlässige Zertifikate an die Hand zu geben.

Eine ausführliche, kritische Aeternitas-Stellungnahme zur Reform des Brandenburger Bestattungsgesetzes (bezogen auf den im April dieses Jahres vorliegenden Entwurf) finden Sie ebenso unter diesem Artikel auf dieser Seite. Insbesondere bei den Themen Friedhofszwang und Umbettungen finden sich für die Bürger - auch im endgültig verabschiedeten Gesetz - keine Verbesserung.


Dateien zu diesem Artikel zum Download:
  Anschreiben zum Thema Ascheteilung ( 142 Kb )
  Aeternitas-Stellungnahme zum ursprünglichen Gesetzesentwurf ( 2.17 Mb )