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Zwei Jahre Ruhefrist reichen aus

Bundesverwaltungsgericht legt Begründung vor | 30.08.2019 |


Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Ruhefrist für Urnen von zwei Jahren verfassungsgemäß. Die Richter begründen ihr Urteil unter anderem damit, dass weder die Würde des Verstorbenen noch das Recht der Angehörigen auf Totenehrung zwangsläufig für einen längeren Zeitraum sprächen.

Die Friedhofsverwaltung der bayerischen Gemeinde Olching darf eine Urne in bestimmten Fällen schon nach zwei Jahren umbetten, sprich ausgraben und in einer anderen Grabstätte beisetzen. Dagegen hatte eine Bürgerin der Gemeinde im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens geklagt. Bereits der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte jedoch die in der örtlichen Friedhofssatzung festgelegte, ungewöhnlich kurze Ruhefrist (auch: Ruhezeit) für rechtmäßig erachtet. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen eines Revisionsverfahrens im Juni bestätigt (Aktenzeichen 6 CN 1.18) und nun auch die Begründung veröffentlicht. Anders als in den meisten anderen Bundesländern steht einer zweijährigen Ruhefrist in Bayern keine gesetzlich vorgegebene Mindestruhefrist für Urnen entgegen.

Die Richter sehen im vorliegenden Fall die postmortale Würde Verstorbener nicht verletzt. Zum einen werde die Totenasche des Verstorbenen in der Urne nicht angetastet. Zum anderen ermögliche auch ein Urnensammelgrab wie in Olching das Totengedenken. Darüber hinaus sieht das Gericht in den unterschiedlich langen Ruhefristen für Leichname und Urnen auf den Olchinger Friedhöfen keinen Verstoß gegen das verfassungsrechtlich garantierte Gleichheitsgebot.

Eine ausführliche Meldung zur Begründung des Gerichts finden Sie im  Aeternitas-Rechtsbereich.