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Friedhofsordnung

Friedhofsordnungen im System des Rechts


Die Gesetzgebungskompetenz für das Friedhofs- und Bestattungswesen liegt, weil es im Grundgesetz nicht als Bundeskompetenz genannt ist, bei den Ländern (Art. 70 GG).

Das Friedhofs- und Bestattungswesen ist eine „Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft“ im Sinne des Art. 28 Abs. 2 GG. Die Gemeinden haben das Recht, diese Angelegenheiten „in eigener Verantwortung zu regeln“ (Art. 28 Abs. 2 GG). Dazu zählt nicht nur die Durchführung im Einzelnen, sondern auch die Schaffung verbindlicher Regeln für diesen Bereich. Das Instrument hierfür ist die kommunale (öffentlich-rechtliche) Satzung1. Die entsprechenden Regelung werden regelmäßig Friedhofssatzungen oder Friedhofsordnungen genannt.


Inhalt und Thematik der Friedhofsordnungen


In manchen Friedhofsgesetzen wird die Friedhofssatzung lediglich (im Sinn eines Hinweises) erwähnt. In den meisten wird aber auch ein thematischer Rahmen beschrieben. Das ist in den einzelnen Landesgesetzen unterschiedlich differenziert ausgestaltet:

Meist wird wörtlich oder sinngemäß die Ordnung, Benutzung und Gestaltung der Friedhöfe genannt.

In einigen Landesgesetzen kommt beispielsweise hinzu:
- Ausübung gewerblicher Tätigkeiten auf dem Friedhof (§ 33 Abs. 1 ThürBestG)
- Gestaltung von Grabstätten (§ 7 Sächsisches Gesetz über das Friedhofs-, Leichen- und Bestattungswesen)


Beispiele aus § 25 Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen des Landes Sachsen-Anhalt:
- Unterhaltung der Grabstätten
- Ruhezeiten der Gräber
- Erhebung von Gebühren


Beispiele aus § 8 BestattG Saarland:
- Voraussetzungen für den Erwerb und den Inhalt eines Nutzungsrechts an Grabstätten
- infektionshygienische, technische und bauliche Voraussetzungen für oberirdische Grabkammern
- Aufbewahrung der Toten und der Totenasche bis zur Bestattung
- Verwendung von Materialien für Särge, Urnen und Floristik
- Verfahrensweise bei Beendigung des Nutzungsrechts an einer Grabstätte hinsichtlich eventuell noch vorhandener Leichen- oder Aschenreste


Die Friedhofssatzungen haben je nach dem Maß der Ausschöpfung dieser thematischen Möglichkeiten einen erheblichen Umfang. Ein Beispiel ist die Friedhofssatzung der Stadt Köln2.


Es entspricht gutem föderalistischem Brauch, dass die einzelnen Länder auch besondere Fragen ansprechen können, die von anderen Ländern nicht für regelungsbedürftig gehalten werden. Dabei kann sich allerdings unter Kompetenzgesichtspunkten die Frage stellen, ob die angesprochene Gegenstand in einer Friedhofssatzung rechtswirksam geregelt werden kann:


So haben sich einige Bundesländer in verschiedensten Formen für eine Regelung zur Vermeidung von Grabsteinen entschieden, bei denen schlimmste Formen der Kinderarbeit stattgefunden haben, andere dagegen.3

Fußnoten


1. http://de.wikipedia.org/wiki/Satzung_%28%C3%B6ffentliches_Recht%29
2. https://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/satzungen/friedhofssatzung_24_04_2014.pdf.
3. Im Detail:https://www.landtag.rlp.de/fileadmin/Landtag/Medien/Gutachten_WD/17._Wahlperiode/2019-04-15_-_Landesgesetzliche_Regelung_zum_Verbot_von_Grabmalen_aus_Kinderarbeit.pdf

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