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Urheberrecht (an Grabmalen)

Dass dasselbe und das Gleiche nicht dasselbe ist, sieht man schon daran, dass dasselbe zusammen- und das Gleiche auseinander geschrieben wird. Bei Grabmalen ist's oft nicht so leicht.

Wann sind Grabsteine urheberrechtlich geschützt?
Ein Grabstein ist dann urheberrechtlich geschützt, wenn es sich um ein Werk i.S.d § 2 UrhG und insbesondere um eine "persönliche geistige Schöpfung" gemäß § 2 II UrhG handelt.
Daraus werden vier Kriterien hergeleitet:



Persönliche Schöpfung des Urhebers


Das Werk muss von einer natürlichen Person geschaffen worden sein, also nicht von Maschinen, Tieren oder der Natur.


Geistiger Gehalt


Das Werk muss etwas mitteilen, was über das bloße sinnliche Wahrnehmen hinaus geht. Es reicht aus, wenn dies nur von Fachleuten verstanden wird.


Wahrnehmbare Formgestaltung


Man muss das Werk sehen, fühlen oder hören können, es muss aber nicht körperlich fixiert sein und auch keinen dauerhaften Bestand haben.


Individualität


In der Formgestaltung muss die Individualität des Urhebers zum Ausdruck kommen.
Hierin liegt das insbesondere auch bei Grabmalen immer wieder strittige Kriterium. Es muss nach der Rechtsprechung eine gewisse Schöpfungs- oder Gestaltungshöhe (synonym verwandte Begriffe) vorliegen. Dieses Kriterium wurde insbesondere im Bereich der angewandten Kunst entwickelt, um eine „normale“ handwerkliche Arbeit von einem urheberrechtlich geschützten Werk abzugrenzen. Die Rechtsprechung hat daraus zum Teil sehr uneinheitlich für verschiedene Werkarten und bei diesen noch in verschiedenen Anwendungsbereichen unterschiedlich hohe Anforderungen an die erforderliche Gestaltungshöhe hergeleitet.

Bei Kunstwerken, Musik und literarischen Werken ist regelmäßig die sogenannte „kleine Münze“ geschützt, d.h. dass eine sehr geringe Schöpfungshöhe ausreicht. Das Werk muss lediglich über ein schwaches Maß an individueller, schöpferischer und gestalterischer Ausdruckskraft verfügen. Dies ist z.B. unstreitig bei der 6-Tonfolge die zu Beginn der Tagesschau eingespielt wird, der Fall.

Bei angewandter Kunst werden jedoch regelmäßig höhere Anforderungen gestellt.
Der BGH nimmt an: da sich bereits die geschmacksmusterschutzfähige Gestaltung von der nicht geschützten Durchschnittsgestaltung, dem rein Handwerksmäßigen und Alltäglichen abheben müsse, sei für die Urheberrechtsschutzfähigkeit ein noch weiterer Abstand, das heißt ein deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung zu fordern. Für den Urheberrechtsschutz sei danach ein höherer schöpferischer Eigentümlichkeitsgrad als bei nur geschmacksmusterfähigen Gegenständen zu verlangen, wobei die Grenze zwischen beiden nicht zu niedrig angesetzt werden dürfe (BGH I ZR 119/93 v. 22.06.1995).

Fraglich ist, ob Grabsteine überhaupt einen Fall der angewandten Kunst darstellen. Soweit ersichtlich gibt es lediglich ein Urteil aus dem Jahre 1968, das sich mit der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Grabmälern auseinandersetzt (UFITA 56/1970, 315 (320) Urteil des OLG München v. 11.01.1968). Darin wurde diese mit der Begründung anerkannt, dass auch einzelne nicht schutzwürdige bereits bekannte Elemente in ihrer Kombination ein schutzwürdiges Werk ergeben könnten und dass, obwohl die aus dem Urteil ersichtliche schöpferische Tätigkeit nicht besonders kreativ erscheint. Ob man dem im Allgemeinen folgen kann ist fraglich. „Angewandte Kunst“ wird vom Bundesgerichtshof angenommen, wenn der geschaffene Gegenstand einem Gebrauchszweck dient, im Gegensatz zur „reinen Kunst“ die zweckfrei ist (vgl. BGH, Urteil vom 12. 5. 2011 - I ZR 53/10 Rn 17). Ein Gebrauchszweck (oder anders formuliert: ein Gebrauchszwecken dienendes kunstgewerbliches Erzeugnis) wird z.B. bei Möbeln, Kleidung, einem Silberdistel-Ohrclip (BGH - I ZR 119/93 v. 22.06.1995) aber auch bei Firmenlogos angenommen. Keinem Gebrauchszweck dienen demgegenüber z.B. Gemälde, die lediglich über die Sinneswahrnehmung einen geistigen/ emotionalen Gehalt transportieren sollen. Das OLG Köln in seinem Urteil 6 U 62/11 v. 09.03.2012 formuliert wie folgt:
„Ob ein Werk der angewandten Kunst zuzurechnen ist, bestimmt sich danach, ob es einem Gebrauchszweck dient (BGH NJW-RR 1995, 1253 – Silberdistel; ebenso Axel Nordemann in: Fromm/Nordemann, UrhG, 10. Aufl., § 2 Rdn. 139; Ahlberg in: Möhring/Nicolini, UrhG, 2. Aufl., § 2 Rdn. 26; Bullinger in: Wandtke/Bullinger, UrhG, 3. Aufl., § 2 Rdn. 96 und § 26, 11). Daher fallen unter Werke der angewandten Kunst Bedarfs- und Gebrauchsgegenstände mit künstlerischer Formgebung (Nordemann, aaO.). Entscheidend ist die Zweckbestimmung des konkreten Gegenstandes. Soweit auf die Eignung des Werks, als Geschmacksmuster geschützt zu werden, abgestellt wird, kann dies nicht dahin verstanden werden, dass jedes Motiv, das als Dekor eines Gebrauchsgegenstandes zum Gegenstand eines Geschmacksmusters werden kann, der angewandten Kunst zuzurechnen wäre. Denn dies trifft auf nahezu jedes Werk der freien bildenden Kunst zu (und tatsächlich werden zahlreiche große Kunstwerke auf verschiedenen Gebrauchsgegenständen abgebildet; vgl. auch Schricker, GRUR 1996, 815, 818). Vielmehr ist maßgeblich, ob der konkret in Rede stehende Gegenstand ein gewerbliches Muster ist (vgl. Bullinger, aaO., § 2 Rdn. 96).“ Die streitgegenständliche Grafik habe lediglich der Anschauung und ästhetischen Erbauung gedient und sei daher der reinen Kunst zuzuordnen.

Es ist davon auszugehen, dass auch Grabsteine in den allermeisten Fällen der angewandten Kunst zuzuordnen sind. Beim Grab handelt es sich um eine Gedenkstätte, deren Ausschmückung und Kennzeichnung der Grabstein dient. Auch hat er meistens den Zweck, den oder die Verstorbene zu bezeichnen und in gewisser Weise (wie z.B. durch einen Vers/ als Statussymbol) zu charakterisieren. Damit sind Grabsteine aber nicht zweckfrei und wie Schmuckstücke als kunstgewerbliches Erzeugnis zu betrachten.

Auch nach der Reform des Geschmacksmustergesetz ist weiterhin für angewandte Kunst anzunehmen, dass sie sich von der nicht geschützten Durchschnittsgestaltung, dem rein Handwerksmäßigen und Alltäglichen abheben muss, für die Urheberrechtsschutzfähigkeit ein weiter Abstand, das heißt ein deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung zu fordern ist. Anderenfalls könnte es zu einer Monopolisierung von Gestaltungselementen kommen und die formalen Voraussetzungen des Geschmacksmusterschutzes könnten unterlaufen werden. Diese Rechtsprechung wurde überdies vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG, GRUR 2005, 410 - Laufendes Auge) gebilligt.

So verbleibt regelmäßig lediglich der Geschmacksmusterschutz.



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