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Testamentsvollstreckung ist keine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten

Auch Banken und Steuerbrater dürfen als Testamentsvollstrecker tätig werden. | | 0 Kommentare |

Testamentsvollstreckung ist keine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten
Die Tätigkeit des Testamentsvollstreckers ist keine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes. Nach zwei Grundsatzurteilen des BGH dürfen daher beispielsweise auch Banken und Steuerberater Testamente vollstrecken.

In den zu entscheidenden Fällen hatten ein Steuerberater und die Commerzbank im Internet mit der Übernahme von Testamentsvollstreckungen geworben. Rechtsanwälte hatten hierin eine Verletzung ihres gesetzlichen Beratungsmonopols gesehen und Klage eingereicht. Die Berufungsgerichte, das OLG Hamm und das OLG Düsseldorf, hatten sich dieser Sichtweise angeschlossen und entschieden, dass eine Testamentsvollstreckung durch Steuerberater und Geldinstitute gegen das Rechtsberatungsgesetz und damit zugleich gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstieß.

Die Karlsruher Richter sind dieser Auffassung entgegengetreten. Zwar zähle die erlaubnispflichtige Rechtsberatung nach dem Rechtsberatungsgesetz zu den marktverhaltensregelnden Vorschriften im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, allerdings sei die Testamentsvollstreckung keine erlaubnispflichtige Rechtsberatung. Eine solche sei nur dann gegeben, wenn die rechtliche Seite einer Angelegenheit im Vordergrund stünde und es im Wesentlichen um die Klärung rechtlicher Verhältnisse gehe. Ein Testamentsvollstrecker könne jedoch auch nur einer wirtschaftlichen Betätigung nachgehen, wenn er den Nachlass bewertet, verwaltet und verteilt. Dass das Handeln eines Testamentsvollstreckers dabei auch rechtliche Auswirkungen habe, sei nicht entscheidend, da nahezu alle Lebensbereiche rechtlich durchdrungen seien. Eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege durch die geschäftsmäßige Besorgung von Testamentsvollstreckungen durch Nichtjuristen könne jedenfalls nicht festgestellt werden, befanden die Karlsruher Richter.

(Quelle: Infobrief "Wettbewerbsrecht aktuell" Nr. 7-8/2005 der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs)

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