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Neues zentrales Register für Patientenverfügungen

Erstellung und Verwahrung von Patientenverfügungen erleichtert | | 0 Kommentare |

Neues zentrales Register für Patientenverfügungen
Ab sofort können alle Bürgerinnen und Bürger ihre Patienten- bzw. Vorsorgevollmacht im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer eintragen lassen.

Durch eine Vorsorgevollmacht können Bürgerinnen und Bürger einen anderen Menschen bevollmächtigen, ihre Angelegenheiten zu besorgen, wenn sie durch Unfall, Krankheit oder Alter zu einem späteren Zeitpunkt dazu selbst nicht mehr in der Lage sein sollten. Wurde für einen solchen Fall niemand bevollmächtigt, muss das Vormundschaftsgericht für den betroffenen Menschen einen Betreuer bestellen. Die Gerichte haben häufig Schwierigkeiten festzustellen, ob ein Betreuungsbedürftiger eine Vorsorgevollmacht verfasst hat. Mit dem neuen Vorsorgeregister können Gerichte im Zweifelsfall Vorsorgevollmachten schnell, einfach und sicher finden.

Bürgerinnen und Bürger können ab heute ihre Vorsorgevollmacht über das Internet unter der Adresse (http://www.vorsorgeregister.de ) oder per Post an das Zentrale Vorsorgeregister bei der Bundesnotarkammer melden. Auch der Notar oder Rechtsanwalt, der bei der Errichtung rechtlich beraten hat, kann weiterhelfen.

Das Zentrale Vorsorgeregister erhebt für die Eintragung aufwandsbezogene Gebühren, die abhängig vom gewählten Verfahren sind. So ist etwa die Online-Meldung günstiger, als der auf Papier übermittelte Eintragungsantrag. In üblichen Fällen entstehen einmalige Gebühren im Bereich zwischen 10 und 20 EUR.

"Mit den neuen technischen Möglichkeiten stärken wir die Vorsorgevollmacht als Mittel der Selbstbestimmung. Denn nur eine Vollmacht, die im Betreuungsfall auch gefunden wird, ist eine wirkungsvolle Vollmacht", sagte die Ministerin.

Weitere Informationen zum Zentralen Vorsorgeregister gibt es unter www.vorsorgeregister.de 

oder bei der Bundesnotarkammer unter folgender Anschrift:

Zentrales Vorsorgeregister
Postfach 08 01 51
10001 Berlin

(Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 01.03.2005)

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