Startseite | Bestattungsrecht Aktuelle Meldungen | Bundesverfassungsgericht bestätigt Pflichtteilsrecht

Bundesverfassungsgericht bestätigt Pflichtteilsrecht

Grundgesetz gewährleistet Mindestbeteiligungder Kinder des Erblassers an dessen Nachlass | | 0 Kommentare |

Bundesverfassungsgericht bestätigt Pflichtteilsrecht
"Normale" Familienstreitigkeiten berechtigen Eltern nicht, ihre Kinder vollständig zu enterben; die Kinder haben weiterhin einen Anspruch auf den gesetzlichen Pflichtteil. Eine Ausnahme gilt nur in dem Fall, dass Kinder den Eltern nach dem Leben trachten oder körperlich misshandeln. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in Bestätigung des geltenden Erbrechts entschieden.

Nach § 2303 Abs. 1 BGB kann das Kind eines Erblassers, das durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen ist, von dem Erben den Pflichtteil verlangen. Der Erblasser kann dem Kind den Pflichtteil nur entziehen, wenn ein Pflichtteilsentziehungsgrund vorliegt. Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn das Kind dem Erblasser nach dem Leben trachtet oder es sich einer vorsätzlichen körperlichen Misshandlung des Erblassers schuldig macht (§ 2333 Nr. 1 und 2 BGB).

Das Pflichtteilsrecht ist nach der Entscheidung des Bundesverfasungserichts "Ausdruck einer Familiensolidarität, die in grundsätzlich unauflösbarer Weise zwischen dem Erblasser und seinen Kindern besteht."

Gerade in Fällen einer Entfremdung zwischen dem Erblasser und seinen Kindern setzt das Pflichtteilsrecht der Testierfreiheit des Erblassers Grenzen und der damit für ihn eröffneten Möglichkeit, ein Kind durch Enterbung zu "bestrafen".

(Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts)

Beitrag kommentieren