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Widerspruchsverfahren in NRW zum 01.11.2007 weitgehend abgeschafft

Bei Streitigkeiten rund um den Friedhof direkt zum Gericht | | 0 Kommentare |

Widerspruchsverfahren in NRW zum 01.11.2007 weitgehend abgeschafft
Das Land NRW hat im Rahmen der Verwaltungsreform das bisher übliche Widerspruchsverfahren gegen Verwaltungsakte weitestgehend abgeschafft. Durch das "zweite Gesetz zum Bürokratieabbau" wird das Widerspruchsverfahren zum 01.11.2007 für alle Verwaltungsakte der Friedhofsverwaltungen für überflüssig erklärt, so dass Bürgerinnen und Bürger unmittelbar Klage gegen Bescheide der Friedhofsverwaltungen beim zuständigen Verwaltungsgericht erheben müssen. Dies gilt im Bereich "öffentliches Friedhofswesen" für alle Bescheide der Friedhofsverwaltung, von der Genehmigung eines Grabmals über die Umbettung bis hin zu den Gebührenbescheiden.

Die Bürger sollten deshalb insbesondere die Gebührenbescheide zeitnah und sorgfältig prüfen. Offensichtliche Rechenfehler oder sonstige Unstimmigkeiten sollten dem Friedhofsträger unverzüglich mitgeteilt werden mit der Aufforderung, den fehlerhaften Gebührenbescheid vor Ablauf der Ein-Monats-Frist aufzuheben bzw. durch einen neuen zu ersetzen. Hält der Bürger die Forderung aus dem Abgabenbescheid insgesamt für unberechtigt oder kommt die Kommune dem Abhilfegesuch nicht nach, hat er die Möglichkeit, innerhalb eines Monats nach Zugang bzw. Bekanntgabe des Bescheides Klage beim Verwaltungsgericht zu erheben. Durch die Klageerhebung wird eine nochmalige Überprüfung des Bescheides mit dem Ziel der gänzlichen oder teilweisen Aufhebung des Bescheides erreicht, soweit er nicht in Ordnung und damit rechtswidrig ist.

Die Gemeinde muss in jedem Bescheid in einer Rechtsbehelfsbelehrung angeben, bei welchem Gericht und binnen welcher Frist die Klage zu erheben ist. Ist diese Rechtsbehelfsbelehrung unvollständig, so verlängert sich die Klagefrist auf ein Jahr. Diese Verlängerung gilt auch, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung ganz fehlt bzw. fehlerhaft formuliert ist.

Mit der Klage wird der ursprüngliche Bescheid insgesamt angefochten. Die Klage ist schriftlich oder zu Protokoll bei dem zuständigen Verwaltungsgericht zu erheben und zu begründen. Die Begründung kann später nachgereicht werden.

Rechtsmittel gegen Abgabenbescheide haben nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung, d. h. der Bürger muss trotz der Klageerhebung den geforderten Betrag zum Fälligkeitszeitpunkt zahlen. Dies ist in den meisten Fällen einen Monat nach Zugang des Bescheides. Bestehen allerdings berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides, so soll auf entsprechenden Antrag die Aussetzung der Vollziehung gewährt werden.

Allgemein gilt bei erfolgreichen Klagen, dass der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Klage erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten hat. Bei nur teilweisem Erfolg besteht auch nur einen entsprechend anteiliger Erstattungsanspruch.

Obsiegt der Bürger im Verwaltungsprozess endgültig, so erhält er den bereits bezahlten Betrag zurück, der für jeden vollen Monat seit Rechtshängigkeit mit 0,5 Prozent zu verzinsen ist.

(Quelle: Ministerium des Innern Nordrhein-Westfalen)


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  zweites Gesetz zum Bürokratieabbau (  1 :Kb )

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