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Bundessozialgericht: Bestattungsvorsorge schützenswert

Urteil vom 18.03.2008 (B 8/9b SO 9/06 R) veröffentlicht | | 0 Kommentare |

Bundessozialgericht: Bestattungsvorsorge schützenswert
Die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) zu Frage nach der Zugehörigkeit von Bestattungsvorsorgeverträgen zum sogenannten "Schonvermögen" vom 18.03.2008 liegt nun auch im Volltext vor.

Das Ergebnis bleibt insgesamt hinter den Erwartungen zurück, die an die erste Entscheidung des höchsten deutschen Sozialgerichtes gestellt wurden. Dies liegt vor allem daran, dass kein Urteil in der Sache gesprochen wurde, sondern eine Rückverweisung an das zuvor mit der Angelegenheit befasste Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht erfolgte.

Die Entscheidung enthält zum Teil aber auch klare Aussagen zu einzelnen rechtlichen Bewertungen in der geführten Diskussion.

Bei Beantwortung der Frage, ob die Auflösung eines abgeschlossenen Bestattungsvorsorgevertrages vom Sozialamt verlangt werden kann, wenn der Vorsorgende Sozialleistungen beantragt, sind nach Ansicht des BSG eine Reihe von Aspekten zu berücksichtigen. Die Menge der Sachfragen, die im vorliegenden Fall noch zu beantworten sind, ist jedoch erstaunlich hoch, wenn man bedenkt, dass bereits zwei Instanzen den Sachverhalt ermittelt haben.
Insbesondere stellen sich dem Gericht Fragen nach der Verwertbarkeit des Vermögensbestandteils "Bestattungsvorsorgevertrag". Das Landessozialgericht habe zu klären, welches Recht aus der Vertragsbeziehung überhaupt als verwertbares Vermögen anzusehen sei und ob bzw. inwieweit eine Verwertbarkeit konkret vorliege. Es spiele auch eine Rolle, welcher Betrag nach Kündigung der Vorsorgevereinbarung erstattet werde und wie hoch das Vermögen dann sei. Auch ob die Verwertung in angemessener Zeit erfolgen könne, sei zu klären. Schließlich müssen noch Umstände ermittelt werden, um beurteilen zu können, ob die Auflösung der Vorsorge eine "Härte" darstelle. Hier spielten Angemessenheit der Vorsorge und Wirtschaftlichkeit einer vorzeitigen Auflösung eine bedeutende Rolle.

Erfreulich eindeutig bekennt sich das Bundessozialgericht dazu, den Wunsch des Menschen zu würdigen, für die Zeit nach seinem Tod durch eine angemessene Bestattung und Grabpflege vorzusorgen. Dies entspreche dem Gedanken der Selbstbestimmung und Menschenwürde. Vermögen, das für eine angemessene Bestattung und eine angemessene Grabpflege bereit gehalten wird, müsse daher als Schonvermögen im Sinne der sozialrechtlichen Härtefallregelungen angesehen werden.
Ein derartiger Schutz eines abgeschlossenen Bestattungsvorsorgevertrages kommt dabei für das Gericht weder nach § 90 Abs. 2 SGB XII (keine Fallgruppe einschlägig) noch nach § 90 Abs. 3 Satz 2 SGB XII (keine Sicherung einer "angemessenen Lebensführung" bzw. keine "angemessene Alterssicherung") in Betracht.

Der Vorsorgenden könne sich aber durchaus darauf berufen, die Verwertung der Vorsorgesumme würde für ihn eine Härte bedeuten, § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII. Ob eine solche Härte vorliegt, ist eine konkrete und individuelle Frage des einzelnen Falles. Die zu berücksichtigenden Aspekte sind entsprechend vielfältig. Eine Richtschnur gibt das Bundessozialgericht aber in seiner Entscheidung durchaus. Ausgehend von der übernommenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Hinblick auf Menschenwürde und Selbstbestimmung muss eine angemessene Vorsorge getroffen worden sein. Dazu sind die einzelnen vorgesehenen Leistungen und die örtlichen Preise zu berücksichtigen. Ein Härtefall kann auch dann gegeben sein, wenn die Verwertung des Bestattungsvorsorgevertrags völlig unwirtschaftlich wäre. Einen Verlust von 10 Prozent der Gesamtvergütung für die zu erbringenden Leistungen muss man nach Ansicht der Richter aber hinnehmen. Als weiteres Kriterium nennt das Gericht eine Art Schädigungsvorsatz: Ist Ziel der Vermögensübertragung im Rahmen der Bestattungsvorsorge die würdige Gestaltung von Beerdigung und Grabpflege oder ist das Ziel die Herbeiführung von Bedürftigkeit mit dem Zweck der Gewährung von Sozialleistungen? Im letzteren Fall liegt die Ablehnung einer persönlichen Härte nahe.

Das Urteil ist insofern positiv, als es ein wenig Klarheit schafft: Wenn Rechte aus Bestattungsvorsorgeverträge verwertbares Vermögen darstellen, kann ihre Verwertung eine Härte für den Betreffenden bedeuten, falls die Vorsorge insgesamt angemessen ist oder die Verwertung völlig unwirtschaftlich wäre. Dann muss die Verwertung unterbleiben, Sozialhilfeleistungen dürfen nicht im Hinblick auf den Vorsorgevertrag abgelehnt werden.
Konkrete Maßstäbe fehlen indes, es ist eine Einzelfallabwägung zu treffen. Scheinbar hält das Bundessozialgericht den im entschiedenen Fall treuhänderisch hinterlegten Vorsorgebetrag von 6.000,00 EUR durchaus für angemessen - jedenfalls aber nicht für ersichtlich unangemessen.

Der gesamten Problematik widmet sich auch Rechtsanwalt Thomas Jacobsen, Hamburg in seinem Aufsatz "Sozialhilferechtliche Einordnung von Bestattungsvorsorgeverträgen als Schonvermögen", der im Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge (NDV) im September 2007, S. 357 erschienen ist. Das Bundessozialgericht beruft sich in seinem Urteil auf Jacobsens Arbeit.

Der Aufsatz sowie das Urteil des Bundessozialgerichts liegen Aeternitas vor.

(Quelle: Bundessozialgericht)

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