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Neue Entscheidung zur Schutzwürdigkeit von Bestattungsvorsorge

LSG Kiel setzt sich mit Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auseinander | | 0 Kommentare |

Neue Entscheidung zur Schutzwürdigkeit von Bestattungsvorsorge
Erstmals nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 18.03.2008, B 8/9b SO 9/06 R, Aeternitas berichtete) sind dessen Erwägungen zum sozialrechtlichen Schutz von Bestattungsvorsorgevertäregen in einem Rechtsstreit berücksichtigt worden. Ausgerechnet das Landessozialgericht Schleswig-Holstein, zu dessen Rechtsprechung das Urteil im März ergangen war, hatte nun in einem anderen Fall über die Schutzwürdigkeit von Vermögen zur Bestattungssicherung zu entscheiden. In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschied das Landessozialgericht nun (Beschluss vom 01.10.2008), dass im Fall einer 68jährigen Heimbewohnerin ergänzend Sozialhilfe zu zahlen sei. Streitig war dies, weil sie einen Bestattungsvorsorgevertrag mit einer Treuhandgesellschaft geschlossen hatte, der einen Saldo von 7100,00 ¤ aufwies, und darüber hinaus in einer kirchlichen Stiftung einen Betrag von 6.100,00 ¤ zur Grabpflege hinterlegt hatte. Das Sozialgericht hatte ihren Antrag auf einstweilige Gewährung von Sozialhilfe abgelehnt, weil sie aufgrund dieser Vermögenswerte nicht hilfsbedürftig sei. Es hatte einen Betrag von 6.500,00 ¤ als verschonen angesehen, wenn er im Todesfallvorsorgeverträgen angelegt sei.

Auf die seitens der Antragstellerin eingelegte Beschwerde hob das Landessozialgericht Schleswig-Holsteins diese Entscheidung nun auf. Dabei äußerte es Zweifel an der Angemessenheit der Bestattungsvorsorge, erkannte aber, dass für eine durchschnittliche Beerdigung ohne besonderen Aufwand Kosten von etwa 5.000,00 ¤ anfallen dürften. Daher müsse das Vermögen in den Vorsorgeverträgen jedenfalls in einem nicht unerheblichen Umfang verschont werden. Das Gericht setzte sich kritisch mit den Vorgaben des Bundessozialgerichts auseinander und überließ es dem Hauptsacheverfahren vor dem Sozialgericht, zu klären, ob eine angemessene Vorsorge hier anzuerkennen sei und wie die Möglichkeit und die wirtschaftlichen Folgen der Auflösung der Verträge zu bewerten seien. Außerdem seien die konkreten Härtegesichtspunkte des Falles zu berücksichtigen.

Bis zur Klärung dieser Fragen sind nun Sozialhilfeleistungen zu gewähren.

(Quelle: LSG Schleswig-Holstein)

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