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Gesetzentwurf im Saarland beraten

Verabschiedung des Bestattungsgesetz vor der Sommerpause fraglich | | 0 Kommentare |

Gesetzentwurf im Saarland beraten
Der am 29.04.2009 vorgelegte Regierungsentwurf zur Änderung bestattungsrechtlicher Vorschriften im Saarland wurde am 16.06.2009 in einem Anhörungstermin im Ausschuss für Arbeit, Jugend und Soziales im Landtag diskutiert.

Aeternitas-Rechtsreferent Christoph Keldenich vertrat in der Anhörung die Position der Angehörigen. Wesentlicher Kritikpunkt am Gesetzentwurf war die Ausweitung der Bestattungspflicht auf weitere Personenkreise.

Trotzdem der zunächst vorgelegte Anhörungsentwurf zu Beginn des Jahres unter anderem auf die Stellungnahme von Aeternitas hin insgesamt zum Positiven geändert worden war, stieß die geplante Einführung der Bestattungspflicht für Stiefkinder, "sonstige Sorgeberechtigte" und sonstige Verwandte bis zum 3. Grade einhellig auf die Kritik der anwesenden Fachleute.

Ob der Gesetzentwurf daher dem Landtagsplenum wie geplant in der derzeitigen Fassung vorgelegt und unverändert beschlossen wird, ist nun fraglich.

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