Startseite | Bestattungsrecht Aktuelle Meldungen | Bestattungsgesetz im Saarland geändert

Bestattungsgesetz im Saarland geändert

Last-minute-Änderung vorgenommen | | 0 Kommentare |

Bestattungsgesetz im Saarland geändert
Am 01.07.2009, kurz vor der Sommerpause hat der saarländische Landtag die geplanten Änderungen im Bestattungsgesetz, in der Bestattungsverordnung und im Gesundheitsdienstgesetz verabschiedet. Dem einstimmigen Beschluss in zweiter Lesung war noch ein Abänderungsantrag des zuständigen Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 30.06.2009 vorangegangen, der Änderungen in drei Bereichen hat einfließen lassen.

Die überraschendste Neuerung der kurzfristigen Abänderung betrifft die nun den Friedhofsträgern eingeräumte Möglichkeit, in der Friedhofssatzung bzw. Friedhofsordnung festzulegen, dass nur Grabsteine und Grabeinfassungen verwendet werden dürfen, die nachweislich aus fairem Handel stammen und ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt sind.

Die Möglichkeit, Kinder- und Sklavenarbeit im Bereich ausländischer Steinbrüche zu bekämpfen, hatten in der Vergangenheit mehrere Städte und Gemeinden im gesamten Bundesgebiet durch entsprechende Formulierungen in den lokalen Friedhofssatzungen wahrgenommen. In Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz und dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof waren derartige Regelungen jedoch aufge-hoben worden, weil den Städten und Gemeinden jeweils eine diesbezügliche Regelungskompetenz fehlte. Das Saarland greift diese Problematik nun auf und schafft eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, um Grabsteine und Grabeinfassungen zu verbieten, die nicht nachweislich aus fairem Handel stammen und ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind.

Ob die saarländischen Friedhofsträger davon Gebrauch machen werden, bleibt ebenso abzuwarten, wie das Schicksal der neu eingefügten Gesetzesnorm. Äußerungen verfassungsrechtlicher Bedenken dürften nicht lange auf sich warten lassen.

War der vorgenannte Aspekt in der öffentlichen Anhörung am 16.06.2009 nur angedeutet, so hat die u.a. seitens Aeternitas e.V. geäußerte vehemente Kritik an einer Änderung hinsichtlich der Ausweitung der Bestattungspflicht gefruchtet. Die noch im Gesetzentwurf vom 29.04.2009 geplante Aufnahme von Stiefkindern, sonstigen Sorgenberechtigten und sonstigen Verwandten bis zum 3. Grad in die Liste der Bestattungspflichten wurde gestrichen. Der bislang gültige Katalog von Personen, die die Bestattung eines Verstorbenen zu besorgen haben, bleibt damit unverändert; lediglich in der Rangfolge treten nun Änderungen in Kraft.

Beitrag kommentieren