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Bundessozialgericht stärkt Recht auf Sozialbestattung

Witwe muss vermögende Verwandte nicht erst verklagen | | 0 Kommentare |

Bundessozialgericht stärkt Recht auf Sozialbestattung
Die "Sozialbestattung" ist nun auch beim Bundessozialgericht in Kassel angekommen. Gut vier Jahre nach Einführung der sog. "Hartz-IV-Reform" stand nun erstmalig die Vorschrift des § 74 SGB XII (gleichlautend früher § 15 Bundessozialhilfegesetz) auf dem Prüfstand. Nach dieser sozialhilferechtlichen Vorschrift sind die erforderlichen Kosten einer Bestattung vom Sozialhilfeträger zu übernehmen, sofern es dem zur Kostentragung Verpflichteten nicht zumutbar ist, die Bestattungskosten zu tragen.

Gerade die Frage der Zumutbarkeit ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Es geht dabei in der Regel um Fragen der finanziellen Zumutbarkeit. Dazu hat das Bundessozialgericht nun (Urteil vom 29.09.2009, Az.: B 8 SO 23/08 R) entschieden, dass Unzumutbarkeit jedenfalls dann vorliegt, wenn derjenige, der beim Sozialamt die Kostenübernahme beantragt, kein ausreichendes Einkommen und Vermögen besitzt, um die Bestattung bezahlen zu können. Dies gelte auch dann, wenn ein weiterer naher Verwandter des Verstorbenen (hier: die Mutter) über ausreichendes Einkommen verfügt. Wenn dieser Verwandte sich weigere, sich an den Kosten zu beteiligen, sei es zunächst nicht zumutbar, einen langwierigen Gerichtsprozess anzustrengen.

Im jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall hatte die Witwe, eine Empfängerin von Hartz-IV-Leistungen, die Bestattung ihres verstorbenen Ehemannes in Auftrag gegeben. Es waren Kosten in Höhe von insgesamt 1394,12 EUR angefallen. Da sie zur Zahlung dieser Summe nicht in der Lage war, beantragte sie beim zuständigen Sozialamt der Stadt Köln die Übernahme dieser Bestattungskosten. Das Sozialamt verwies sie an die Mutter des Verstorbenen und forderte die Witwe auf, Nachweise über das Einkommen und Vermögen der Schwiegermutter vorzulegen. Dies konnte die Witwe nicht, weil ihre Schwiegermutter die Auskunft verweigerte und sich darauf berief, das Erbe ausgeschlagen zu haben.

In der Folge lehnte das Sozialamt den Antrag auf Kostenübernahme ab. Begründung: Da die Mutter des Verstorbenen nicht gewillt sei, Nachweise über ihr Vermögen und Einkommen zu erbringen, sei davon auszugehen, dass sie in der Lage sei, die Bestattungskosten zu tragen. Die Unaufklärbarkeit der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Schwiegermutter gehe zu Lasten der Antragstellerin.

Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob die Witwe, die ebenfalls die Erbschaft ausgeschlagen hatte, Klage beim zuständigen Sozialgericht. Das Sozialgericht Köln (Urteil vom 16.01.2008, S 10 SO 72/07) und darauf folgend das Landesozialgericht in Essen (Urteil vom 29.10.2008, L 12 SO 3/08) gaben der Klage gegen den Ablehnungsbescheid jeweils statt. Dabei wurde zur Begründung ausgeführt, es könne der Klägerin nicht zugemutet werden, die Bestattungskosten zu übernehmen. Sie verfüge als SGB-II-Bezieherin weder über ein ausreichendes Einkommen, noch über Vermögen. Die Klägerin könne auch nicht darauf verwiesen werden, zunächst ihre Schwiegermutter in Anspruch zu nehmen. Zwar habe diese ausreichende Einkünfte, wie sich im Gerichtverfahren herausgestellt hatte. Aber diese sei nicht bereit, die Kosten der Beerdigung zu tragen. Damit sei es der Klägerin nicht im Sinne des § 2 Abs. 1 SGB XII ohne Weiteres möglich, die Bestattungskosten von ihrer Schwiegermutter zu erhalten. Es sei der Klägerin auch nicht zuzumuten, gerichtlich gegen ihre Schwiegermutter vorzugehen. Weder ergebe sich eine entsprechende Pflicht zur vorrangigen gerichtlichen Inanspruchnahme Dritter aus § 74 SGB XII, noch könne dies in Anbetracht des familiären Verhältnisses von der Klägerin erwartet werden. Eine gerichtliche Inanspruchnahme der Schwiegermutter im Fall einer unmittelbar einzuleitenden Bestattung stelle keine präsente Hilfemöglichkeit dar. Im Rahmen der Pflicht zur Selbsthilfe gemäß § 2 SGB XII könne der Hilfebedürftige nur auf präsente Hilfemöglichkeiten verwiesen werden. Eine präsente Hilfemöglichkeit könne im Hinblick auf die Bestattungsfrist von acht Tagen nur eine solche sein, die sich sehr zeitnah realisieren lasse. Eine so kurzfristige gerichtliche Inanspruchnahme eines offenkundig nicht zahlungsbereiten Dritten sei nicht möglich.

Dieser Begründung hat sich nun auch der 8. Senat des Bundessozialgerichts angeschlossen: Die Klägerin könne nicht zumutbar auf einen Ausgleichsanspruch gegen ihre Schwiegermutter verwiesen werden kann, wenn sie zum Zeitpunkt, in dem die Kosten für die Bestattung angefallen sind, bedürftig im Sinne des Sozialhilferechts (SGB XII bzw. des SGB II) war bzw. ist. Sie müsse dann nicht vorrangig einen unsicheren Ausgleichsanspruch gegen ihre Schwiegermutter, die sich geweigert hat, die Kosten zu übernehmen, durchzusetzen versuchen.

Die Haftung der Mutter des Verstorbenen, die eine Unterhaltspflicht zum Zeitpunkt des Todes trotz des Alters des Verstorbenen (hier: 58 Jahre) voraussetzen würde, sei zweifelhaft. Diese Unterhaltspflicht sei zwar rechtlich nicht ausgeschlossen, jedoch nach den Umständen des Falles eher unwahrscheinlich. Bei dieser Sachlage hat der Sozialhilfeträger der Antragstellerin die Kosten für die Bestattung zu zahlen; mögliche Ausgleichsansprüche gegen Dritte könne er auf sich überleiten und dann selbst geltend machen.

(Quelle: Bundessozialgericht - Pressestelle -)

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