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Persönliche Werbung für Grabmale erst zwei Wochen nach Todesfall zulässig

Bundesgerichtshof setzt eine Frist für Werbebriefe nach einem Trauerfall fest | | 0 Kommentare |

Persönliche Werbung für Grabmale erst zwei Wochen nach Todesfall zulässig
Der Bundesgerichtshofs hat am 22.04.2010 entschieden, dass eine auf dem Postweg erfolgende Werbung für Grabmale zwei Wochen nach dem Todesfall nicht mehr wettbewerbsrechtlich als unzumutbare Belästigung der Hinterbliebenen verboten werden kann.

Der im Verfahren Beklagte handelt mit Grabsteinen. Er sandte ein Werbeschreiben an eine Hinterbliebene, die am selben Tag in der örtlichen Tageszeitung den Tod eines Angehörigen angezeigt hatte. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, hält ein solches Werbeschreiben in den ersten vier Wochen nach dem Todesfall für eine unzumutbare Belästigung nach § 7 UWG. Sie hatte vom Beklagten die Unterlassung der Werbung sowie die Erstattung ihrer Abmahnkosten verlangt und zunächst beim LG Gießen geklagt. Dort wurde eine dreiwöchige, und später im Berufungsverfahren vor dem OLG Frankfurt eine zweiwöchige Karrenzzeit angenommen. Werde diese Frist nicht eingehalten, liege eine unzumutbare Belästigung vor. Insofern wurde der Klage nur eingeschränkt stattgegeben.

Die Klägerin hat mit ihrer Revision die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils erstrebt. Der Beklagte hatte das Urteil des Berufungsgerichts hingenommen.

Das Rechtsmittel hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof ist mit den Vorinstanzen davon ausgegangen, dass der Unternehmer zwar eine gewisse Wartefrist ab dem Todesfall einhalten müsse. Er hat aber angenommen, dass eine Frist von zwei Wochen, wie sie das Berufungsgericht für angemessen erachtet hat, aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden sei.

Damit ist zum ersten Mal in der jüngeren Vergangenheit höchstrichterlich eine bundesweit zu beachtende Frist festgelegt worden, innerhalb der Trauernde nicht mit Werbung, die eindeutig im Zusammenhang mit dem Todesfall steht, belästigt werden dürfen.

(Quelle: Pressemeldung des Bundesgerichtshofs Nr. 85/2010 vom 22.04.2010)

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