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Sozialbestattung geht vor

OVG Münster sieht Vorrang der Übernahme von Bestattungskosten gegenüber Gebührenerlass | | 0 Kommentare |

Sozialbestattung geht vor
Das deutsche Bestattungsrecht sieht genau vor, wer nach dem Tod eines Familienangehörigen für dessen Bestattung zu sorgen hat. Die Bestattungspflicht trifft in aller Regel den oder die nächsten Hinterbliebenen. In Ausübung dieser Pflicht entstehen für den Betreffenden selbstverständlich Kosten, z.B. in Form von Friedhofsgebühren. Was tun, wenn diese Gebühren nicht aufgebracht werden können?

Vor diese Frage sah sich ein Empfänger von Arbeitslosengeld II aus Nordrhein-Westfalen gestellt, nachdem er seiner Mutter hatte bestatten lassen. Es waren Friedhofsbenutzungsgebühren von insgesamt 1.630,00 Euro festgesetzt worden, die er nicht aufbringen konnte. Er beantragte daher die Übernahme der Friedhofsgebühren beim zuständigen Sozialhilfeträger.

Dort wies man ihn an, beim Friedhofsamt einen Erlass, die Niederschlagung oder die Stundung der Friedhofsgebühren zu beantragen. Dies tat er umgehend, der Antrag wurde jedoch von der Stadt Düsseldorf abgelehnt. Begründung: die Gebührensatzung sehr dies nicht vor. Außerdem sei für einen Erlass aus Billigkeitsgründen kein Raum, da er ja einen Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten gegenüber dem Sozialamt habe habe.

Jener Antrag wurde kurze Zeit später seitens des Sozialamtes ebenfalls abgelehnt. Begründung: er habe ja einen Anspruch auf Erlass, Niederschlagung oder Stundung der Friedhofsgebühren. Erst wenn feststehe, dass dies seitens der Friedhofsverwaltung rechtmäßig abgelehnt sei, trete die Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers ein.

Der Sohn ging gegen beide Bescheide vor. Gegen die Stadt Düsseldorf klagte er auf Erlass, Niederschlagung bzw. Stundung der Friedhofsgebühren. Diese Klage wurde jedoch vom VG Düsseldorf abgewiesen, auch seine Berufung hatte vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster im Wesentlichen keinen Erfolg.

Der Kläger habe keinen Anspruch auf Erlass bzw. Niederschlagung der Friedhofsgebühren, weil er nämlich gegen das Sozialamt einen Übernahmeanspruch nach § 74 SGB XII habe. Diese Vorschrift sei spezieller als die Vorschriften des Landeskommunalabgabengesetzes, die zum Beispiel einen Erlass vorsehen. § 74 SGB XII sei eine fürsorgerechtliche Regelung der Hilfe in einer besonderen Lebenslage, nämlich der Situation, dass jemanden die Kosten einer Bestattung treffen, dem aber namentlich aus wirtschaftlichen Gründen nicht zugemutet werden kann, diese Kosten zu tragen. Die gesetzgeberische Grundentscheidung laute, dass dann, wenn kein anderer Kostentragungspflichtiger vorhanden ist, die Kosten von der Gemeinschaft der Steuerzahler durch Sozialhilfe abgedeckt werden. Damit sei die Vorschrift ein Leistungsgesetz, das regelt, wer die Bestattungskosten letztendlich trägt.

Bei einer sinnorientierten Auslegung des Verhältnisses von sozialhilferechtlichem Bestattungskostenübernahmeanspruch einerseits und abgaberechtlichem Erlassanspruch wegen persönlicher Unbilligkeit andererseits ergebe sich also für die Frage, bei welchem Rechtsträger letztendlich die Bestattungskosten verbleiben sollen, dass dies der Sozialhilfeträger sei.

Das OVG Münster sieht also einen Vorrang des Anspruches auf Übernahme der Bestattungskosten beim Sozialamt gegenüber einem Antrag auf Erlass von Gebühren aus Billigkeitsgründen. Der Rechtsstreit gegen den Friedhofsträger ging also für den Kläger verloren, das Gericht hat aber wie auch die Vorinstanz deutlich gemacht, dass die Bestattungskosten vom Sozialamt zu übernehmen sein werden. Rund vier Jahre nach dem Todesfall würden dann die Friedhofsgebühren beglichen.

Aeternitas-Hinweis:
Wer in eine derartige Situation gerät, sollte möglichst umgehend den Kontakt zum Sozialamt suchen. Erhält man dort den Hinweis, zuerst den Gebührenerlass zu beantragen, so sollte man dem nachkommen (Mitwirkungspflicht). Bei einer ablehnenden Entscheidung sollte dann der Antrag auf Übernahme der Bestattungskosten mit Nachdruck und unter Hinweis auf die dargestellte Rechtsprechung verfolgt werden.

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