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Erhebung von Friedhofsgebühren gegenüber einer Betreuerin ist rechtmäßig

Betreuer müsste ausreichend kenntlich machen, in Vertretung zu handeln | | 0 Kommentare |

Erhebung von Friedhofsgebühren gegenüber einer Betreuerin ist rechtmäßig
Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte die Betreuerin den von dem Beerdigungsinstitut bereits ausgefüllten Vordruck des Stadtbetriebs für die Beantragung der Bestattung der Mutter der Betreuten an den dafür vorgesehenen zwei Stellen eigenhändig unterzeichnet. Unter dem letzten Unterschriftenfeld befand sich der Hinweis "Unterschrift des Gebührenbescheid-empfängers".
Für den Stadtbetrieb sei es laut Verwaltungsgericht Aachen nicht möglich gewesen, zu erkennen, dass die Betreuerin in Vertretung ihrer Betreuten gehandelt habe. Daher sei die Betreuerin persönlich Gebührenschuldnerin. Dagegen spreche auch nicht, dass neben die letzte Unterschrift der Vermerk "Betreuerin" geschrieben worden sei, da daraus immer noch nicht ersichtlich wäre, dass die Betreuerin nicht bewusst im eigenen Namen handeln wollte.

Tipp: Ein Betreuer oder sonstiger Vertreter sollte grundsätzlich eindeutig herausheben, dass er in Vertretung handelt. Dann kommt die Frage, ob eine eigene Schuld vorliegt, erst gar nicht auf.

(Quelle: Beschluss des VG Aachen vom 19.01.2012, Aktenzeichen 7 L 475/ 11)

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