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Lebensgefährtin muss nicht für Bestattungskosten aufkommen

VG Stuttgart: Kinder sind bestattungs- und kostentragungspflichtig | | 0 Kommentare |

Lebensgefährtin muss nicht für Bestattungskosten aufkommen
In Baden-Württemberg sind die Angehörigen nach dem Bestattungsgesetz in der folgenden Reihenfolge zur Bestattung verpflichtet: 1. Ehegatte 2. Lebenspartner, 3. volljährige Kinder, 4. Eltern, 5. Großeltern, 6. volljährige Geschwister und 7. Enkelkinder.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart entschied hierzu im Zusammenhang mit der Pflicht zur Zahlung von Friedhofsgebühren Folgendes:

Da ein Lebensgefährte kein Lebenspartner im Sinne des Bestattungsgesetzes sei, bestehe auch für den Lebensgefährten keine Bestattungspflicht.

Im Gesetz sind mit "Lebenspartner" nur gleichgeschlechtliche Partner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz gemeint.

Die für die Friedhofsgebühren einschlägige Friedhofssatzung habe zwar auch ausdrücklich den die Benutzung der Friedhofseinrichtung Beantragenden als kostenpflichtig bezeichnet, allerdings haftet dieser nach der Satzung nur gesamtschuldnerisch mit den Bestattungspflichtigen nach dem Bestattungsgesetz. Die Bestattungspflichtigen konnten daher auch primär zu Zahlung der Friedhofsgebühren in Anspruch genommen werden.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist der Sohn damit zu Recht auch alleine zur Zahlung der Friedhofs- und Bestattungskosten für seinen Vater verpflichtet worden. Die Stadt habe die Kosten gerade von dem einen Sohn fordern und ihn darauf verweisen dürfen, einen Ausgleichsanspruch gegen seine übrigen volljährigen Geschwister geltend zu machen. Die Geschwister würden schließlich auch gesamtschuldnerisch haften. Die entsprechenden Ermessenserwägungen der Stadt seien rechtlich nicht zu beanstanden.

Hinweis: Wer die Bestattungskosten im Ergebnis zu tragen hat bestimmt sich grundsätzlich in folgender Reihenfolge:
1) Der oder die Erbe(n) müssen die Bestattungskosten tragen (§ 1968 BGB)
2) Sind die Beerdigungskosten vom Erben nicht zu erlangen, bzw. haben alle in Betracht kommenden Erben ausgeschlagen, haften die Unterhaltspflichtigen des Erblassers.
3) Sind auch keine Unterhaltspflichtigen vorhanden - es muss eine tatsächliche Unterhaltszahlungsverpflichtung bestanden haben -, bestimmt sich die Kostentragungsverpflichtung nach den Bestattungsgesetzen des jeweiligen Landes.

Die erforderlichen Kosten einer Bestattung sind durch den zuständigen Sozialhilfeträger zu übernehmen, soweit dem hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen.

(Quelle: Beschluss des VG Stuttgart 6 K 1263/12 vom 22.05.2012)

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