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Keine Kostentragungsverpflichtung wegen Erklärung, sich um Bestattung zu kümmern

Die Bestattungskosten werden daher auch nicht vom Sozialhilfeträger übernommen. | 25.09.2012 |
Dies hat das Sozialgericht Karlsruhe am 31.08.2012 entschieden. Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte sich der Kläger gegenüber der Verstorbenen bereit erklärt, für die Formalitäten und den Ort der Bestattung zu sorgen. Der Kläger war mit der Verstorbenen weder verwandt noch verschwägert. Infolgedessen nahm das Sozialgericht an, dass er kein "Verpflichteter" bezüglich der Kostentragung i.S. d. § 74 SGB XII war. "Verpflichteter" ist nur derjenige, der aus erb-, unterhalts- oder bestattungsrechtlichen Vorschriften oder aus einer vertraglichen Verpflichtung gegenüber dem Verstorbenen rechtlich zur Durchführung der Bestattung verpflichtet ist und deshalb den mit der Durchführung der Bestattung verbundenen Kostenverpflichtungen von vornherein nicht ausweichen kann, weil sie ihn rechtlich notwendig treffen. Zur Bestattung verpflichtet ist jedoch nicht schon derjenige, der allein aus sittlicher oder moralischer Verpflichtung oder sonst freiwillig in Durchführung einer Bestattung Kostenverpflichtungen eingeht.

Vorliegend sei der Kläger weder nach erbrechtlichen noch nach unterhaltsrechtlichen oder öffentlich-rechtlichem Bestattungsrecht zur Bestattung der Verstorbenen verpflichtet gewesen.

Das Sozialgericht ging auch davon aus, dass ihn die Kostentragungsverpflichtung nicht aus einem geschlossenen Vertrag treffe. Denn der Kläger habe sich der Verstorbenen gegenüber nur allgemein bereit erklärt, sich um die Formalien bzw. den Ort der Bestattung zu kümmern. Ein Rechtsbindungswillen, auch die Kosten der Bestattung zu übernehmen, habe sich hieraus nicht ergeben. Allein die von ihm deshalb eingegangene vertragliche Verpflichtung gegenüber dem Bestattungsunternehmer begründe keine Verpflichtung im Sinne des § 74 SGB XII.

Ein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag gegenüber der Behörde sei mangels Fremdgeschäftsführungswillen ebenfalls abzulehnen. Im Ergebnis werden dem Kläger die Bestattungskosten daher nicht ersetzt.