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Schmuckurne, Todesanzeige und Kondolenzbuch bei Sozialbestattung abgelehnt

Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe | 21.11.2012 |
Der vermögenslose Kläger hatte die Kostenübernahme für die Bestattung seiner Ehefrau beim zuständigen Sozialhilfeträger beantragt. Antrag und Widerspruch bezüglich der Kosten für Schmuckurne, Todesanzeige und Kondolenzbuch wurden abgelehnt. Das Sozialgericht Karlsruhe gab der Behörde Recht: Im Rahmen des § 74 SGB XII seien nur die erforderlichen Kosten, also die die üblicher Weise für eine würdige und den örtlichen Gepflogenheiten entsprechenden einfachen Bestattung benötigt werden, zu ersetzen. Davon umfasst seien nur die Kosten, die unmittelbar der Bestattung und der ersten Graberrichtung dienen.

Die entsprechenden Aufwendungen müssten also untrennbar mit der Bestattungshandlung selbst zusammenhängen. Kosten die lediglich anlässlich des Todes entstünden, wären dabei nicht eingeschlossen. Kosten einer Kondolenzmappe und für eine Todesanzeige hätten nicht den Zweck, der Bestattung selbst zu dienen und seien daher nicht zu ersetzen. Erforderlich wären überdies nur die auch in der Höhe notwendigen Kosten für an sich erforderliche Posten. Daher seien die Kosten einer teureren, verzierten Schmuckurne nicht erforderlich. Es reiche der Betrag für eine einfache unverzierte Urne aus.