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Bei Sozialbestattung kein Wahlgrab und kein Leichenschmaus

Sozialgericht Heilbronn gibt Sozialhilfeträger Recht | 11.07.2013 |
Das Sozialgericht Heilbronn hat am 10. Juli 2013 die Klage einer Sozialhilfeempfängerin abgewiesen, die die Kosten für ein Wahlgrab und einen Leichenschmaus eingefordert hatte – über den vom Amt bewilligten Betrag hinaus. Der Klägerin war die Kostenübernahme vom Sozialhilfeträger für die Bestattung in Höhe von pauschal 4.000 Euro (wovon Abzüge für einen von zwei weiteren Angehörigen zu tragenden Eigenanteil gemacht wurden) gewährt worden. Die weiteren Kosten der Differenz zwischen Reihen- und Wahlgrab von knapp 1.200 Euro und die Kosten für Orgel, Dekobanner, Kerzenständer, Deckengarnitur, Erledigung von Formalitäten seitens des Bestatters und „Leichenschmaus“ (inklusive Saalmiete) wurden ihr vom Sozialhilfeträger verwehrt.

Dies geschah nach Auffassung des Sozialgerichts Heilbronn zu Recht. Die sozialhilferechtliche Kostenerstattung umfasse nur die Kosten, die ortsüblicherweise bei Hinterbliebenen unteren bzw. mittleren Einkommens aufgewandt würden. Dabei seien nur solche Positionen zu berücksichtigen, die unmittelbar der Bestattung dienten. Dazu gehörten die Aufwendungen für einen Leichenschmaus nicht. Auch die rund 1.200 Euro Mehrkosten für ein Wahlgrab seien nicht vom Sozialhilfeträger zu übernehmen. Angemessen sei nur ein ortsübliches nach der Friedhofssatzung als (einfacher) Standard anzusehendes Reihengrab. Dabei sei insbesondere auch zu berücksichtigen, dass vor Ort beim Wahlgrab die Nutzung für einen Zeitraum von 25 Jahre vorgesehen sei, während beim Reihengrab lediglich 18 Jahre Ruhezeit vorgesehen seien. Ein großer Teil der Mehrkosten resultiere daher schon aus dieser Differenz. Damit handele es sich um eine Vorfinanzierung für eventuelle spätere Sterbefälle, die nicht zulasten des Steuerzahlers gehen dürfe.

Zu den übrigen hier genannten, mit geltend gemachten Positionen (Orgel, Dekobanner, Kerzenständer, Deckengarnitur, Erledigung von Formalitäten seitens des Bestatters) nahm die Kammer keine Stellung. Nach ihrer Ansicht habe die gewährte Pauschale die tatsächlich zu erstattenden Kosten bereits um einen höheren Betrag überschritten.