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Bei Vertragskündigung keine Aufwandsentschädigung

Landgericht Düsseldorf verbietet Klausel des Kuratoriums Deutsche Bestattungskultur | | 0 Kommentare |

Bei Vertragskündigung keine Aufwandsentschädigung
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat erfolgreich die Kuratorium Deutsche Bestattungskultur GmbH verklagt. Anlass war eine Klausel in Bestattungsvorsorgeverträgen, in denen sich die Beklagte gegenüber den Vertragspartnern verpflichtete, im Todesfall ein Bestattungsunternehmen zu beauftragen, und außerdem eine Auslandsrückholung sowie juristische Beratungen garantierte. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen bemängelte dabei folgende Klausel: "Bei Kündigung beträgt der Aufwandsersatz 7 % der Summe aus dem Rückkaufswert und der Überschussbeteiligung." Bezogen wird sich hierbei auf eine parallel mit einem anderen Unternehmen abgeschlossene Sterbegeldversicherung zur Absicherung der Finanzierung des Vorsorgevertrages.

Das Landgericht Düsseldorf stimmte der Klage zu. Nach dem Gesetz stehe dem Unternehmen nach einer ordentlichen Kündigung kein Aufwandsersatz zu. Die Klausel sei bereits mit den wesentlichen Grundgedanken gesetzlicher Regelungen nicht vereinbar. Es sei Dienstvertragsrecht anzuwenden, das keine entsprechende Regelung enthalte. Selbst wenn man das Werkvertragsrecht (und insbesondere § 649 BGB) zugrunde legte, wäre die Aufwandpauschale rechtswidrig. Die Aufwandpauschale richte sich nämlich nicht nach bereits erbrachten oder noch zu erbringenden Leistungen, was aber Grundlage einer rechtmäßigen, allgemeinen Vertragsbedingung wäre. Stattdessen sei sie von der Höhe des Rückkaufswertes der Versicherung abhängig, die wiederum je nach Laufzeit anwachse. Ein Zusammenhang mit erbrachten Leistungen sei nicht erkennbar. Außerdem gestatte die Klausel dem Kunden nicht den Nachweis, dass der geforderte Aufwandsersatz im konkreten Fall zu hoch ist. Dies wäre aber ebenfalls geboten.

Hinweis: Kunden, die von entsprechenden Klauseln betroffen sind, sollten nach einer Kündigung auf dieses Urteil verweisen und eine Zahlung einer Aufwandsentschädigung verweigern.

(Quelle: Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 25.03.2015)

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