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Neue Urnengrabanlage auf Nachbarfläche ist zu dulden

Nur bei unzumutbarer Beeinträchtigung besteht Abwehranspruch | | 0 Kommentare |

Neue Urnengrabanlage auf Nachbarfläche ist zu dulden
Ein Grabnutzungsberechtigter hat keinen Anspruch, den Bau einer Urnengrabanlage neben seiner Familiengrabstelle untersagen zu lassen. Dies geht aus einem aktuellen Beschluss zu einem Beschwerdeverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hervor. Eine unzumutbare Beeinträchtigung liege nach Ansicht der Richter insbesondere angesichts der vorhandenen sichtschützenden Hecke um die Grabstätte des Antragstellers nicht vor.

Der Antragsteller hatte seinen vermeintlichen Anspruch auf Untersagung des Baus aus einer Verletzung der Vereinbarung zu der Familiengrabstätte hergeleitet. Er meinte aus dieser Vereinbarung sei ein entsprechendes Rücksichtnahmegebot herzuleiten. Hierbei setzte er voraus, dass es sich um einen Vertrag handeln würde. Dem lag jedoch ein fehlerhaftes Verständnis des Grabnutzungsrechts zugrunde. Dieses wird nämlich nicht vertraglich vereinbart, sondern wird vom Friedhofsträger verliehen.

Unabhängig davon, welche mögliche Rechtsgrundlage - außer den ohnehin abzulehnenden vertraglichen Ansprüchen - betrachtet würde, setze nach Auffassung des Gerichts ein Abwehranspruch einen rechtswidrigen und unzumutbaren Eingriff voraus. Es könne aber keine Rede davon sein, dass die Urnengrabanlage wie vom Antragsteller behauptet die benachbarten Familiengrabstätten "ihrer aufwändigen Gestaltung und ihrer Identität beraube". Eine unzumutbare Beeinträchtigung sei erstinstanzlich zutreffend schon mit Verweis auf die hohe Eibenhecke um die Familiengrabstätte abgelehnt worden.

Hinweis: Da aus dem Beschluss nicht hervorgeht, was für eine Art Urnenanlage gebaut werden soll, kann im Detail nicht beurteilt werden, wie weit der Antrag überhaupt nachvollziehbar ist. Immer wieder täuscht die Bürger jedoch ihr Rechtsgefühl auf dem Friedhof, da sie ihr Grabnutzungsrecht wie ein vertraglich erworbenes Recht, gleichsam wie einen Kauf oder eine Miete, betrachten. Das Grabnutzungsrecht besteht jedoch von vornherein unter dem Vorbehalt einer späteren Änderung der Friedhofssatzung, also grundsätzlich nur in der Weise, wie es die jeweils aktuelle Satzung bestimmt. Daher kann man darauf, dass das Nutzungsrecht in unveränderter Weise bestehen bleibt, nicht so vertrauen wie auf ein vertraglich erworbenes Recht. Dies ist für den Bürger oft kaum nachvollziehbar und in Einzelfällen auch zu kritisieren. Denn die Grenze der "unzumutbaren Beeinträchtigung" wird nur in krassen Ausnahmefällen als überschritten angesehen.

(Quelle: Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 04.04.2018, Az.: 19 B 1016/17)

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