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Gesetzesänderung in Niedersachsen ohne Impulse

Wenig Verbesserungen für die Bürger | | 0 Kommentare |

Gesetzesänderung in Niedersachsen ohne Impulse
Am 20. Juni hat der niedersächsische Landtag ein Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes beschlossen, dass damit erstmals seit 2005 geändert wird. In zwei Etappen tritt eine Reihe von Änderungen in Kraft. Mit Verkündung des Gesetzes am 28.06.2018 wurden neue Regelungen zur Leichenschau, zur Leichenöffnung und hinsichtlich der Benachrichtigung der Polizei oder Staatsanwaltschaft durch die untersuchenden Ärzte wirksam. Außerdem dürfen ab sofort bei der Einäscherung frei werdende Metallteile der Asche entnommen werden.

Ab dem 01.01.2019 wird die Beisetzungsfrist für Urnen zwar bei einem Monat belassen, die Vorgabe ist zukünftig eine "Soll"-Vorschrift. Es treten geringe Änderungen und Ergänzungen für die Voraussetzungen von Bestattungen in Kraft. Die Möglichkeit der Entnahme von Metallteilen aus der Asche ist in Zukunft auch bei Ausgrabungen bzw. Umbettungen sowie bei Auffinden von Aschen nach Ablauf der Ruhezeit möglich. Die aufgefundenen menschlichen Überreste und Aschen sind dann auf dem Friedhof beizusetzen.

Schließlich tritt 2019 auch eine Vorschrift zum Umgang mit Grabsteinen im Hinblick auf das Verbot von ausbeuterischer Kinderarbeit in Kraft, die die Friedhofsträger zu entsprechenden Satzungsregelungen anhält.

Für die Angehörigen einer verstorbenen Person bietet die Gesetzänderung kaum Fortschritte. Als bürgerfreundlich kann lediglich verbucht werden, dass die Urne nicht mehr innerhalb eines Monats beigesetzt werden "muss" sondern nur noch innerhalb dieser Frist beigesetzt werden „soll“, Ausnahmen von dieser Frist damit eher möglich werden. Selbstverständlich ist auch eine Verbesserung der Praxis der Leichenschau allgemein zu begrüßen. Ob die vorgesehenen Maßnahmen dies zur Folge haben, wird die Zukunft zeigen. Gleiches gilt für die Ermächtigung der Friedhofsträger, um mit der Problematik „ausbeuterische Kinderarbeit im Zusammenhang mit Grabsteinen“ in geeigneter Weise umzugehen.

Zu kritisieren gibt es demgegenüber einiges. Dass Metallreste der Asche nun entnommen werden dürfen, ist als klarstellende Regelung der richtige Schritt und konsequent im Zusammenhang mit dem Verbot der Verwendung nicht zersetzbarer Materialien bei der Seebestattung. Ob diese Metallentnahme aber tatsächlich auch bei Umbettungen und Ausgrabungen gesetzlich erlaubt sein muss, sollte aus Pietätsgründen hinterfragt werden.

Als rechtswidrig stuft Aeternitas die neue Regelung ein, nach der die Satzung des kommunalen Friedhofsträgers bei Gebühren für die Benutzung des Friedhofs auch die Personen, denen nach § 8 Abs. 3 die Bestattungspflicht obliegt, zu Gebührenpflichtigen bestimmen darf. Ohne dass ein tatsächliches und willensgetragenes Benutzungsverhältnis besteht, dürfte eine auferlegte Gebührenpflicht nicht verfassungsgemäß sein. Die Vorgabe, dass nach Ablauf der Ruhezeit aufgefundene Überreste oder Aschen von verstorbenen Personen auf dem Friedhof an einer geeigneten Stelle beizusetzen sind, könnte zu Missverständnissen in der Praxis führen, wenn die Herausgabe der Urne durch Angehörige nach Ablauf der Ruhefrist verlangt wird. Aus der Gesamtschau des Gesetzes ergibt sich, dass ein solches Verlangen geprüft und beschieden werden muss. Eine generelle Versagung für diesen Fall kann der genannten Norm (§ 13 Abs. 8) nicht entnommen werden.

Nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf sollte bei einer behördlich angeordneten Bestattung eine Verpflichtung der Gemeinde bestehen, die Bestattung "würdig, angemessen und ortsüblich" durchzuführen. Diese Fortentwicklung der Bestattungskultur wurde aber schließlich nicht in das Gesetz übernommen. Gleiches gilt auch für eine ursprünglich geplante behutsame Lockerung der Sargpflicht oder die ebenfalls nicht in das Gesetz übernommene Möglichkeit der Entnahme einer geringen Menge Asche zur Verwendung in einem Erinnerungsstück.

Fazit: Nach über zwölf Jahren ist die überfällige Änderung des niedersächsischen Bestattungsgesetzes deutlich hinter den Erwartungen der Verbraucher und auch hinter dem ursprünglichen Gesetzentwurf geblieben.

Im Detail aufgeschlüsselt können Sie die Änderungen auch auf unserer Webseite nachlesen:
www.aeternitas.de/inhalt/recht/themen/bestattungsgesetze/niedersachsen
Dort finden Sie ebenso das niedersächsische Bestattungsgesetz in seiner aktuellen Fassung.


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